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„Union und SPD uneins über Lobbyregister“ Die CDU/CSU hat scharf kritisiert, dass das Gesetz über ein Lobbyregister von der Tagesordnung des Bundestags in der kommenden Woche genommen wurde. „Die SPD findet offenbar keine einheitliche Linie beim Lobbyregister und verhindert damit die für nächste Woche vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick…
„Seehofer will Extremismus bei der Polizei nun doch untersuchen“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun doch einer wissenschaftlichen Studie zugestimmt, die auch Rassismus in der Polizei untersuchen soll. Nach längerem Zögern einigte sich Seehofer innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss. Der Minister sagte am Dienstag in Berlin, dass dabei die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamten eine…
„Die „gefährlichste Schadsoftware der Welt“ geht weiter um“ Die Zahl der im Internet kursierenden Schadprogramme wächst jeden Tag um 350.000. Allein in den zwölf Monaten zwischen Juni vergangenen und Mai diesen Jahres sind somit 117,4 Millionen neue Varianten von Programmen entstanden, die Hacker dazu nutzen, Daten zu stehlen, Computer zu verschlüsseln und Lösegeld zu erpressen….
„Österreichs Innenminister glaubt an Einigung auf EU-Asylreform“ Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. „Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und…
„NRW-Innenminister will Studie zu Extremismus bei Polizei“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Gründe für extremistische Einstellungen bei Polizisten untersuchen lassen. Thema solle sein, warum sich einige Polizisten in ihrem Lebensalltag mehr zu einer Radikalisierung oder Extremismus hinbewegten, sagte der Minister am Mittwoch in der WDR 5-Sendung „Morgenecho“. Die Studie solle zügig in Angriff…
„Nicht unter jedem Helm ein Rassist“ Nicht hinter jedem Baum steckt ein Kommunist, aber auch nicht unter jedem Helm ein Rassist. Wer angesichts überschaubarer Fälle rechtsextremistischer Umtriebe in Polizeibehörden von einem „strukturellen Problem“ spricht, verrät mehr über eigene strukturelle Probleme als über die Lage in den Sicherheitsbehörden. Es ist das Verdienst Horst Seehofers, dass er…
„Lagebericht des Innenministers: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden“ Die Sicherheitsbehörden der Länder haben zwischen 2017 und April 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellt hat. Zu den 319 Verdachtsfällen der Länder kommen…
„Nur ein kurzer Sommer der Anarchie?“ Unser Autor: Jasper von Altenbockum Bild: Robert Wenkemann Jetzt steht fest: Covid-19 ist keine Grippe, Seehofer legt den Lagebericht zum Rechtsextremismus vor und Angela Merkel empfängt Swetlana Tichanowskaja. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland. War es nur ein kurzer Sommer der Anarchie? An diesem Dienstag sieht es in Paris…