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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert ein Wasserstoff-Netz auf Bundesebene. Er warnt: „Wer jetzt nicht konsequent auf Wasserstoff setzt, der gefährdet die Energiewende.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern den Bund dazu bewegen, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur schneller und stärker zu unterstützen. „Wir werden den…
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, CSU, hat sich am Montagabend in der bierdampfenden Höhle des Münchner Augustiner-Kellers auf die Kabarett-Bühne gewagt. Warum hat er sich das angetan? Die diesjährige Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ hatte doch gezeigt, dass Verdruss im Verzug ist, wenn Politiker lustig sein wollen. Einerseits sind die beiden Tätigkeitsfelder eng…
Die Jahresversammlung der Freien Wähler Rennertshofen ist geprägt von den Vorbereitungen auf die Land- und Bezirkstagswahlen. Einige der Kandidaten stellen sich auch vor. Die Freien Wähler (FW) Rennertshofen haben sich am Freitag zu ihrer Jahresversammlung getroffen. Da keine Wahlen anstanden, konnte sich der Ortsverein auf die politischen Ereignisse konzentrieren, die hinter und…
Nach seinen umstrittenen Äußerungen hagelt es weiter Kritik am Freie-Wähler-Chef. Die Grünen fordern sogar seine Entlassung. Und auch im Söder-Kabinett hat es gekracht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht auch Tage nach seinen umstrittenen Aussagen im Kreuzfeuer der Kritik. Dass er am Wochenende bei einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding gefordert hatte,…
Herr Aiwanger, wie kam es zu Ihrem Auftritt gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding? Ich kenne die Mitveranstalterin Monika Gruber von mehreren persönlichen Begegnungen und hab’ sie gefragt, ob ich reden darf. War Ihnen klar, in welche Richtung das gehen könnte? Die Richtung war, dass die breite Mitte der Gesellschaft sich gegen das Heizungsgesetz zu Wort…
Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die „Demokratie zurückholen“. Es hagelt Kritik – und eine Rausschmissforderung der Opposition scheitert. Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend…
Herr Minister Al-Wazir, die Grünen liegen bundesweit nur noch bei 13 bis 16 Prozent. Mit der Grundstimmung können Sie die Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten im Oktober vergessen. Wie wütend sind Sie auf Robert Habeck? Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Wir kriegen momentan keinen Rückenwind aus Berlin. Aber wir…
Der bayerische Wirtschaftsminister will das geplante Verbot des Einbaus neuer reiner Öl- und Gasheizungen aufhalten. In der Länderanhörung zur Gesetzesnovelle nennen sein Haus und das Bauministerium eine ganze Liste von Kritikpunkten. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse „dieses sozial ungerechte…
„Energiekosten: Söder: „Abwehrschirm“ erfüllt Forderung nach großem Wurf“ CSU-Chef Markus Söder hat den vom Bund geplanten „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro gegen die steigenden Energiekosten grundsätzlich gelobt. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, „dies scheint der Fall zu sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Abschließend könne…
„Energie-Krise: Aiwanger fürchtet De-Industrialisierung im Freistaat“ Exklusiv Bezahlbare Versorgung mit Energie sei gefährdet, sagt der Freie-Wähler-Chef und blickt in Richtung Berlin. „Mit der energiepolitischen Orientierungslosigkeit der Ampel-Koalition steht diese Versorgung jetzt auf der Kippe.“ Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt vor einer De-Industrialisierung des Freistaats aufgrund der Energiekrise. „Eine sichere und bezahlbare Versorgung…