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„„Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren““ Herr Professor Möllers, ist das neugefasste Gesetz so schlecht, wie es von seinen Kritikern gemacht wird? Nein. In der aktuellen Fassung ist es tatsächlich eine große Verbesserung. Wir haben jetzt sowohl Verfahrensvorschriften als auch materielle Maßstäbe für die Eingriffe. Die gab es vorher gar nicht. Auch…
„Das dreiste Spiel der AfD“ Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über digitale Kanäle war zuvor dazu…
„Neues Infektionsschutzgesetz: Saalschlacht statt Sachdebatte“ Zwanzig Minuten nach dem datierten Beginn der Kundgebungen rund um den Berliner Reichstag kommt die erste Mahnung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durch die Lautsprecher der Polizei. Es folgt die Drohung, anderenfalls müsse die Versammlung beendet werden. Die Ansagen gehen im Gejohle der Menge und im Schrillen der Trillerpfeifen unter. Dichtgedrängt…
„Kommentar zu Protesten vor dem Bundestag: Das Joch der Corona-Politik“ Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über…
„Geschichtsvergessenes Geschwätz“ Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
„Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz“ Nach einer heftigen Debatte hat der Bundestag am Mittwochnachmittag die Änderungen im Infektionschutzgesetz (IfSG) beschlossen. 415 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Union und SPD, 236 dagegen, acht enthielten sich. Der Bundesrat stimmte ihm anschließend zu. Doch für die Bürger ändert sich eigentlich kaum etwas. Neu ist nur die gesetzliche…