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„„Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht““ Bereits vor zwei Wochen warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“, dass sie die Umsetzung der vereinbarten Notbremse beobachte und der Bund, falls nötig, auch eingreifen und mehr Kompetenzen an sich ziehen würde. Plänen der Regierung zufolge soll dies noch schon in der kommenden Woche geschehen….
„Landkreistag lehnt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab“ Reinhard Sager (CDU), Landrat des Kreises Ostholstein, ist Vorsitzender des Landkreistags. Bild: dpa Die geplante Änderung des Zuständigkeiten sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagt Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Deutschland brauche passgenaue Lösungen, die individuell vor Ort abgestimmt würden. Der deutsche Landkreistag hat die geplante…
„Diese Corona-Regeln plant der Bund“ Das Infektionsschutzgesetz des Bundes könnte womöglich noch kommende Woche geändert werden. Dann würden auch die sogenannte Corona-Notbremse und andere Maßnahmen gegen die Pandemie vereinheitlicht und an eine konkrete Inzidenz gebunden werden. Es wäre vorbei damit, dass jedes Bundesland die Regeln nach eigenem Gutdünken auslegt und anwendet – oder eben nicht….
„Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung“ Im Kampf gegen Corona plant die Bundesregierung harte Ausgangssperren und eine weitere Einschränkung privater Kontakte. So steht es im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgsetz des Bundes, der am späten Freitagnachmittag in die Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien gegeben worden ist und der der F.A.Z. vorliegt. Patrick Bernau Verantwortlicher Redakteur für…
„Alle Macht dem Bund?“ Es war nur eine Stimme, aber endlich eine frohgelaunte. „Jetzt freuen sich die Betriebe, dass sie draußen öffnen dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, am Donnerstag mit Blick auf die von der Landesregierung für Montag angekündigte Öffnung der Außengastronomie. „Die Betriebe möbeln schon ihre Terrassen…
„CDU-Abgeordnete machen Druck beim Infektionsschutzgesetz“ In der Union wächst der Druck, dem Bund mehr Rechte zu geben im Kampf gegen die Pandemie. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Ostern gesagt hatte, sie denke darüber nach, wie das geregelt werden könne, führt das Kanzleramt derzeit Gespräche mit den Ländern, auf welche Bundeszuständigkeiten man sich einigen…
„Ausgangssperren – darf der Staat das?“ Mit dem für Montagabend erwarteten Beschluss der Bund-Länder-Konferenz könnte ein besonders ungeliebtes Instrument der Pandemiebekämpfung abermals Einzug in den Maßnahmenkatalog finden: Die nächtliche Ausgangsbeschränkung, die gemäß einem Beschlussentwurf von Montagvormittag künftig ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verpflichtend eingeführt werden soll, sofern sich in den Verhandlungen…
„Lockdown bis Ostern verlängert: Deutschland hinkt hinterher“ Kaum ist das Infektionsschutzgesetz geändert worden, da wird es schon wieder von der Wirklichkeit überholt. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin bedeuten eine vorsichtige Abkehr von den Inzidenzwerten, die dort noch vor wenigen Wochen als feste Größe verankert wurden. Weder die 35 noch die 50 taugen in…
„Corona-Regelbrecher könnten Geld zurückbekommen“ Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
„Wie die AfD die Störer in den Bundestag schleuste“ Die Frau mit den langen schwarzen Haaren und der rotgemusterten Bluse klingt aggressiv. „Haben Sie kein Gewissen?“, ruft sie. Und gibt sich selbst die Antwort: „Er hat kein Gewissen.“ Der Mann, den sie angeht und dabei mit ihrem Handy filmt, wartet vor einem Aufzug im Erdgeschoss…