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„Kommentar zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Merkels Prinzipienbremse“ Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„Wann kommt die bundesweite Notbremse?“ Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte die Kabinettsentscheidung am Dienstag in Berlin als ebenso wichtigen wie auch dringenden Beschluss darüber, „wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll“. Sie hält die bundesweite Notbremse bei einer Inzidenz von über 100 für „überfällig“. Wenn…
„Muss der Bundesrat der Notbremse zustimmen?“ Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Zwar wurde der Gesetzentwurf von der Bundesregierung ausgearbeitet, allerdings in Form einer sogenannten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, so dass der Gesetzentwurf formal aus der Mitte des Parlaments eingebracht wird. Das hat zur Folge,…
„Merkel: Bundeseinheitliche Notbremse ist „überfällig““ Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Am Mittag rechtfertigte Bundeskanzlerin Merkel die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in einem Pressestatement im Kanzleramt. Die bundesweit einheitliche Notbremse ab…
„Regierung beschließt bundesweite Notbremse“ F.A.Z.-Newsletter Coronavirus Alle Nachrichten und Hintergründe über die Ausbreitung und Bekämpfung der Epidemie. Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs,…
„Regierung beschließt Bundes-Notbremse“ Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Ab einer Inzidenz von 100 müssen Landkreise und Städte demnach unter anderem nächtliche Ausgangssperren verhängen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Testpflicht in den Schulen“ Angesichts der steigenden Infektionszahlen wird es nach den Osterferien in den hessischen Schulen keine weiteren Öffnungsschritte geben. „Sosehr das auch schmerzt“, meinten Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz (beide CDU) am Montagabend nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts. Die beschlossenen Regeln, die auch das Thema der Ausgangssperren betreffen, gelten zunächst bis…
„Ein Entwurf mit Sprengkraft“ Ein Misserfolg wie die gescheiterte Osterruhe darf der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen will, auf keinen Fall werden – darin sind sich sowohl die Regierung als auch die Opposition mit Ausnahme der AfD einig. In einem Brief an die Fraktionsgeschäftsführer von Union, SPD, Grünen und Linken…
„Kinderärzte gegen Pläne für automatische Schulschließungen“ In einem offenen Brief haben sich Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychologen und -psychotherapeuten, Virologen und Entwicklungspsychologen aus ganz Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt, um gegen Pläne für automatische Schul- und Kitaschließungen zu protestieren. Nach dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz, das im Schnellverfahren in der nächsten oder…
„Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag….