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„Chaotische Szenen in Georgiens Parlament nach Tod von Kameramann“ Nach dem Tod eines Kameramannes, der bei Protesten schwulenfeindlicher Demonstranten schwer verletzt worden war, haben oppositionelle Abgeordnete in Georgien den Rücktritt von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili gefordert. Am Montag kam es im Parlament in Tiflis zu Tumulten, als mehrere Abgeordnete den Stuhl des Parlamentspräsidenten besetzten. Kritiker werfen…
„Ermittlungen gegen Verfassungsschützer wegen Geheimnisverrats“ Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wegen Geheimnisverrats. Das Innenministerium in Schwerin teilte am Freitagabend mit, es habe dem Generalbundesanwalt „vollste Unterstützung“ bei den Ermittlungen zugesagt. „Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben“, erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU). Er kündigte an, dass…
„50.000 EU-Bürger stellen Antrag auf Bleiberecht in letzter Minute“ Kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist haben sich einem Bericht zufolge noch einmal mehr als 50.000 EU-Bürger auf Bleiberecht in Großbritannien nach dem Brexit beworben. Damit hätten sich am Mittwoch – dem letzten möglichen Tag – rund fünfmal so viele Menschen beworben wie durchschnittlich in den…
„Wie Motorradfahrer zu mehr Rücksicht bewegt werden sollen“ An warmen und trockenen Sommertagen hört man sie im Odenwald, im Taunus oder auf dem Feldberg manchmal kilometerweit. Motorradfahrer und ihre Maschinen können, vor allem wenn an den Auspuffanlagen gebastelt und sogenannte db-Killer ausgebaut wurden, zu einer wahren Plage für die Anwohner von beliebten Biker-Strecken werden. Um…
„Polizeigewerkschaft fordert Transparenz im SEK-Skandal“ Im Fall der Verdachtsfälle gegen Frankfurter SEK-Beamte wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen fordert die Gewerkschaft der Polizei stärkere Transparenz. Der hessische Landesvorsitzende, Jens Mohrherr, sagte der F.A.Z., es sei schwierig, über diese Fälle zu urteilen, „wenn keiner weiß, was in diesen Chats steht“. Darüber hinaus sei es notwendig, so differenziert wie…
„Wahl von Raisi zum Präsidenten stärkt Hardliner in Iran“ Revolutionsführer Ali Chamenei war einer der Ersten, die in Teheran ihre Stimme abgegeben haben. „Je früher Sie diese Pflicht erfüllen, desto besser“, sagte er in die Kameras. Wer wähle, gestalte die Zukunft des iranischen Volks. Als er am Mittwoch davor die Iraner dazu aufgerufen hatte, wählen…
„Das zerrüttete Verhältnis von Polizei und Presse“ Der Anruf kam überraschend. „Könnten Sie sich vorstellen, in einer unabhängigen Kommission das Verhältnis von Polizei und Presse zu untersuchen?“, fragte ein liebenswürdiger Herr am anderen Ende der Leitung. Er stellte sich als Jean-Marie Delarue vor, früherer Vorsitzender der französischen Menschenrechtskommission und Ombudsmann für Haftanstalten. Der Hinweis, als…
„Raisi gewinnt Präsidentenwahl in Iran“ Ebrahim Raisi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstagmorgen mitteilte. 28,6 Millionen Stimmen wurden demnach insgesamt abgegeben. Raisi wird damit Nachfolger von Hassan Rohani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Die…
„Der Fall trifft Hessens Polizei bis ins Mark“ Die Szenen sind zum Verwechseln ähnlich. Wieder steht Hessens Innenminister am Donnerstag mit dem Rücken zur Wand im Erdgeschoss seines Ministeriums, dieses hohen weißen Blocks in der Wiesbadener Innenstadt. Neben sich hat Peter Beuth (CDU) so wie bei früheren Auftritten, als es ebenfalls um rechtsextreme Umtriebe in…
„Demonstration in Washington wurde nicht wegen Trump-Foto aufgelöst“ Donald Trump vor der St. John’s Church am Weißen Haus Bild: AFP Donald Trump habe im Juni 2020 eine Demonstration gegen Rassismus auflösen lassen, um ein Foto inszenieren zu können – so lautete der Vorwurf. Das amerikanische Innenministerium hat den ehemaligen Präsidenten nun entlastet. Erst lösten Sicherheitskräfte…