#Italiens Koalition bittet Matarella um weitere Amtszeit

Nach sieben ergebnislosen Durchgängen zur Wahl eines neuen Präsidenten zeichnete sich am Samstagmittag ein Durchbruch ab. Nach der Zusammenkunft aller an der Koalition unter Ministerpräsident Mario Draghi beteiligten Parteien sprachen sich deren Vorsitzende für einen Verbleib von Amtsträger Sergio Mattarella im höchsten Staatsamt aus. Mattarellas siebenjähriges Mandat endet am 3. Februar. Bis zuletzt hatte der 80 Jahre alte Staatschef eine zweite Amtszeit ausgeschlossen.

Während die Parteiführer am Samstagmorgen hinter verschlossenen Türen konferierten, kam es zum offenbar entscheidenden Gespräch zwischen Draghi und Mattarella am Rande der Vereidigung eines neuen Verfassungsrichters in Rom. Die vergangenen Tage hatte Mattarella in seiner Wohnung in Palermo verbracht, Draghi auf seinem Landsitz in Umbrien. Weil sich nach fünf ergebnislosen Wahltagen keine Einigung der zerstrittenen Parteien abzeichnete, sahen sich die beiden derzeit wichtigsten Führungsgestalten der italienischen Politik offenbar gezwungen, selbst den Knoten zu lösen. Draghi soll Mattarella gedrängt haben, „zum Wohle des Landes und der Stabilität“ von seiner Entscheidung gegen eine zweite Amtszeit abzurücken.

Unterstützung Salvinis

Erwartungsgemäß brachte auch der siebte Wahlgang am Samstagvormittag kein Ergebnis, weil die maßgeblichen Parteien des rechten und des linken Lagers vor dem Beginn der Abstimmung angekündigt hatten, sich zu enthalten. Wie schon am Vortag waren für Samstag zwei Wahlgänge angesetzt, einer am Morgen um 9.30 Uhr und einer am Nachmittag um 16.30 Uhr. Wegen der Hygiene- und Abstandsregeln sind nur jeweils 50 der insgesamt 1009 Wahlleute im Plenum des Abgeordnetenhauses zugelassen. Zwischen den Wahlgängen wird während anderthalb Stunden der Saal gelüftet, die Wahlkabinen sowie Sitze und Tische werden desinfiziert. Bei den Präsidentenwahlen ist in den ersten drei Wahlgängen die Zweidrittelmehrheit von derzeit 673 Stimmen zur Wahl erforderlich, vom vierten Wahlgang an genügt die absolute Mehrheit von 505 Stimmen.

Der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega erklärte sich nach dem Treffen der Parteiführer bereit, eine Wiederwahl Mattarellas zu unterstützen, wenn auch nicht aus Überzeugung, sondern aus Einsicht in die Notwendigkeit. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta sprach sich ebenfalls für eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten aus, möglicherweise für eine kürzere Dauer als für die gemäß Verfassung vorgesehenen sieben Jahre. Der frühere Regierungschef und Vorsitzende der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung Giuseppe Conte hatte einen Verbleib Mattarellas im Präsidentenamt von Beginn an befürwortet.

Als eine Art doppelter Königsmacher könnte sich im Falle einer Wiederwahl Mattarellas der einstige Ministerpräsident Matteo Renzi von den linksliberalen Kleinpartei Italia Viva fühlen. Renzi hatte schon vor sieben Jahren die Wahl des damals weithin unbekannten Verfassungsrichters Mattarella durchgesetzt und außerdem im Februar 2021 durch den Sturz des zweiten Kabinetts von Giuseppe Conte die Ernennung Draghis zum Ministerpräsidenten durch Staatspräsident Mattarella herbeigeführt.

Gegen eine mögliche Wiederwahl Mattarellas sprach sich energisch Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ aus. Die Partei ist die einzige Oppositionskraft von nennenswerter Größe, alle anderen maßgeblichen Parteien gehören zur Einheitskoalition Draghis. Meloni warf Salvini, ihrem Verbündeten im Mitte-rechts-Bündnis, Verrat an der gemeinsamen Sache vor.