#USA skizzieren Schutzszenario für Ukraine

Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der amerikanischen Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag.

Die amerikanische Regierung hatte wenige Tage vor dem NATO-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede – nach Kriegsende und vor einem möglichen NATO-Beitritt.

Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche andere NATO-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.

Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in einem am Sonntag veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: „Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.“

Biden werde sich in Vilnius dazu äußern und mit den Partnern sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, sagte Sullivan. Selenskyj hatte zuvor seine Anwesenheit beim NATO-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte.

Selenskyj will stärkeren Schutz an Grenze zu Belarus

Selenskyj dankte in seiner täglichen Videobotschaft am Sonntag einmal mehr den Soldaten für die Erfolge auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine macht bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung nach Militärangaben aus Kiew Fortschritte – besonders auch in der östlichen Region Bachmut im Gebiet Donezk.

Bei einem Besuch in der Stadt Luzk im Nordwesten der Ukraine in der Nähe von Belarus sprach sich Selenskyj erneut für einen besseren Schutz der Staatsgrenze aus. Priorität sei es, die ganze nördliche Grenze zu stärken, alle Regionen dort, sagte er. Selenskyj wollte mit seinem Besuch in der Region in der Nähe von EU- und NATO-Mitglied Polen auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.

Auch von dem im Norden gelegenen Belarus waren russische Truppen nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. In Belarus sind Tausende Russen stationiert, die dort Militärstützpunkte überwiegend für die Vorbereitung auf Kampfeinsätze nutzen. Experten halten einen neuen Angriff aus Belarus für aktuell nicht sehr wahrscheinlich. Trotzdem sieht die ukrainische Führung Minsk, das Moskaus Angriffskrieg unterstützt, als Konfliktpartei und als Gefahr.