Zu Wochenbeginn hatte Jake Sullivan ein militärisches Lagebild sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geliefert. Die nächste Phase des Konfliktes werde sehr wohl langwierig werden, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus. Man dürfe sich keine Illusionen machen. Russland werde angesichts der militärischen Schwierigkeiten seine Taktik anpassen. Diese werde wahrscheinlich weiterhin mutwillige Angriffe auf die Zivilbevölkerung im ganzen Land umfassen. Territorial würden sich die russischen Streitkräfte indes auf den Osten und Süden des Landes konzentrieren.

Sullivans Analyse spiegelte sich in einer Anhörung am Dienstag im Kongress: Die Stärkung der NATO-Ostflanke, die das westliche Bündnis schon vor dem russischen Angriff begonnen hatte, soll fortgesetzt werden. Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, plädierte vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses dafür, weitere Stützpunkte in den osteuropäischen NATO-Staaten einzurichten, um diese vor der russischen Bedrohung zu schützen. Konkret schlug Milley vor, die amerikanischen Streitkräfte sollten dauerhafte Stützpunkte einrichten, die dann rotierend besetzt würden. Damit habe man die Vorteile einer permanenten Militärpräsenz, nämlich die abschreckende Wirkung, ohne gewisse Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, wie etwa die Notwendigkeit des Nachzugs von Familien, deren Unterbringung und Beschulung. Polen und die baltischen Staaten hätten ein großes Interesse an einer amerikanischen Militärpräsenz. Diese seien „sehr, sehr willig“, Stützpunkte zu errichten. Sie würden sie bauen und bezahlen, sagte Milley.

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Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte an, gemeinsam mit den Verbündeten über die Anforderungen einer weiteren Verstärkung der Ostflanke zu beraten. Das werde auf dem regulären NATO-Gipfel im Juni in Madrid geschehen. Er fügte hinzu, die Militärallianz sei im Prozess, zu prüfen, wie die „Sicherheitsarchitektur in der Region sich auf absehbare Zeit verändern wird“. Falls die NATO zu dem Schluss käme, ihre Präsenz in Osteuropa zu verändern, dann wäre das amerikanische Militär „sicherlich ein Teil davon“, sagte er.

Hintergrund ist, dass es jenseits praktischer Erwägungen auch politische gibt. Russland lehnt permanente NATO-Stützpunkte in den Staaten des früheren Warschauer Paktes mit Verweis auf die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 ab. Die NATO verweist allerdings darauf, dass es Russland sei, das gegen die Vereinbarung verstoße – und zwar seit der Annexion der Krim-Halbinsel 2014. Die Verstärkung der Ostflanke ist nach Ansicht des Bündnisses im Einklang mit der Grundakte, da die enthaltenen Selbstverpflichtungen mit einem sicheren Umfeld verbunden seien.

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Milley äußerte die Einschätzung, dass Moskaus Angriff auf die Ukraine, aber auch die anhaltende Forderung, die Vereinigten Staaten und die NATO müssten ihre Präsenz an den russischen Grenzen reduzieren, für einen langen Konflikt sprächen, der über die Ukraine hinausgehe. Von Jahrzehnten wolle er nicht reden, aber sicherlich „mindestens Jahre“, sagte der General. Er bezeichnete den russischen Angriffskrieg als die „größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa, vielleicht sogar in der ganzen Welt“, die er in seinen 42 Dienstjahren für das Militär erlebt habe. Milley gestand indirekt ein, dass der Krieg Amerikas Ressourcen in Europa binde und somit eine Herausforderung für die Chinastrategie darstellt: „Wir haben es jetzt mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland, die beide über beträchtliche militärische Fähigkeiten verfügen und die Absicht haben, die Regeln der derzeitigen Weltordnung grundlegend zu ändern.“ Die Welt werde immer instabiler. „Das Potential für erhebliche internationale Konflikte zwischen Großmächten nimmt zu, nicht ab.“

Washington machte unterdessen deutlich, dass es Peking, das die Biden-Administration als eigentliche strategische Herausforderung im 21. Jahrhundert betrachtet, nicht aus den Augen verliert. Das – gegen China gerichtete – AUKUS-Bündnis der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Australiens teilte am Dienstag mit, bei der Entwicklung von Hyperschallraketen zusammenzuarbeiten. Die drei Länder wollen sowohl die Entwicklung im Bereich Hyperschall beschleunigen als auch an der Abwehr von Hyperschallwaffen arbeiten, kündigte das Weiße Haus an. Generell ginge es darum, die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsinnovationen zu vertiefen.

Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet. Waffen dieser Art, die wie ballistische Raketen potentiell Nuklearwaffen tragen können, können von derzeitigen Abwehrsystemen nur schwer abgefangen werden. Der Sender CNN berichtete am Dienstag, dass Washington im März eine Hyperschallrakete getestet habe. Das sei aber wegen des Konflikts mit Russland nicht öffentlich gemacht worden. Russland hatte im März in der Ukraine die Hyperschallrakete Kinschal eingesetzt. Austin hatte nach dem russischen Einsatz gesagt, Kinschal sei kein entscheidender Wendepunkt im Kriegsverlauf.