#Forderungen nach einem bundesweiten Böllerverbot an Silvester werden lauter

Kurz vor Silvester wächst die Befürchtung, dass sich Ausschreitungen wie in Berlin vor einem Jahr wiederholen könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser unserer Redaktion. Die SPD-Ministerin zeigte sich besorgt, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten. Generell gebe es an Silvester inzwischen eine steigende Gewaltbereitschaft. Das sieht auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) so: „Dass Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, massiv angegriffen wurden, unterstreicht die Skrupellosigkeit.“

Nach dem Willen des Bündnisses soll die Sprengstoffverordnung geändert werden

Wie aber lassen sich solche Szenen wie aus dem vergangenen Jahr, als Krawallmacher Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern attackierten, vermeiden? Ein Bündnis aus 22 Organisationen, dem unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, die Polizeigewerkschaft GdP, die Bundesärztekammer und der Deutsche Tierschutzbund angehören, fordert ein bundesweites Böllerverbot. „Aus unserer Sicht ist ein allgemeines Verbot von Pyrotechnik für den Privatgebrauch der einzig wirklich nachhaltige Weg zu einem Jahreswechsel ohne Verletzte“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Schließlich gebe man denen, die Einsatzkräfte angreifen wollten, auch noch Waffen an die Hand. Konkret fordert das Bündnis, die Sprengstoffverordnung zu ändern. Diese erlaubt zwei Tage vor Silvester den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen an Privatpersonen und das Zünden am 31. Dezember und 1. Januar. 

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Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, argumentiert: „Die Änderung der Sprengstoffverordnung ist überfällig – das hat spätestens die vergangene Silvesternacht des Schreckens gezeigt. Tausende Tiere wurden in Panik versetzt, Hunderte Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beschossen und Tausende Menschen durch Böller verletzt.“ 

Passen Böller und Raketen zu Silvester also nicht mehr in unsere Zeit? Ja, sagt eine knappe Mehrheit der Deutschen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprachen sich 51 Prozent für ein solches Feuerwerksverbot zu Silvester aus. 40 Prozent dagegen wollen weiterhin böllern.

Die Bundesinnenministerin lehnt ein Böllerverbot dagegen ab. Das geltende Recht biete umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerk oder pyrotechnischen Gegenständen zu begrenzen, erklärt Faeser. Auch Bayerns Innenminister Herrmann betont, ein generelles Böllerverbot oder Verkaufsverbote für Pyrotechnik lösten das eigentliche Problem nicht: die zunehmende Verrohung von Krawallmachern und der schwindende Respekt vor Einsatzkräften. Zudem hätten die Kommunen die Möglichkeit, gezielt Verbote für Feuerwerke auszusprechen. Bei der Polizeigewerkschaft GdP argumentiert man, dass regionale Böllerverbote, wie es sie etwa in Augsburg in weiten Teilen der Innenstadt gibt, nicht ausreichten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Jan Pfeil betont im Gespräch mit unserer Redaktion, nur wenn der Erwerb von Böllern nicht mehr möglich sei, „kann die Polizei mit Kontrollen reagieren und den Menschen diese Dinger abnehmen“. Von der Politik fühlen sich die Einsatzkräfte im Stich gelassen. Ein Jahr nach den Silvesterkrawallen von Berlin sei nichts passiert. „Der Staat schützt diejenigen, die für ihn den Kopf hinhalten, nicht genug“, sagt Pfeil.

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