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„Ganze Länder als Hotspots“ Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, aber sie verursacht keine Notlage von nationaler Tragweite mehr. Mit dieser Begründung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag Forderungen aus den Ländern nach einer Fortführung bundesweiter Infektionsvorgaben zurückgewiesen. Die Länder selbst seien nun in der Verantwortung, die Instrumente des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes anzuwenden. „Ich…
„Krankenkassen widersprechen Lauterbach“ Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zum Stopfen der Finanzlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch die Beiträge zu erhöhen, ist bei den Krankenkassen auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Um die gewaltige Finanzierungslücke zu schließen, brauchen wir eine ordnungspolitisch saubere Lösung und keinen jährlichen Finanzierungspoker“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands in…
„Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge“ Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Um welchen Prozentsatz…
„Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Corona-Regeln auf“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben abermals verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen. „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus…
„Die nächste Corona-Welle kommt bestimmt“ Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie ist nicht einmal auf dem Rückzug. Die Inzidenz ist so hoch wie nie, es sterben mit oder an Corona jeden Tag mehr als 200 Männer und Frauen. In Hongkong und Dänemark, wo die Omikron-Subvariante BA.2 früher als hierzulande dominant geworden und auf Masken…
„„Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig““ Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes trotz teils erheblicher Vorbehalte beschlossen. Vor dem Hintergrund neuer Höchstwerte bei den Ansteckungen – das Robert-Koch-Institut meldete am Freitagmorgen mit 1706 die höchste Corona-Inzidenz aller Zeiten – sollen die meisten Schutzmaßnahmen wegfallen. Nur in sogenannten Hotspots sollen einige Maßnahmen…
„Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz“ Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag eine Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Vor dem Hintergrund neuer Höchstwerte bei den Ansteckungen – das Robert-Koch-Institut meldete am Freitagmorgen mit 1706 die höchste Corona-Inzidenz aller Zeiten – sollen die meisten Schutzmaßnahmen wegfallen. Nur in sogenannten Hotspots sollen einige Maßnahmen dann weiterhin gelten…
„„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf““ Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum…
„„Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf““ Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum…
„Immer mehr Bundesländer wollen die Regeln verlängern“ Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell nur noch weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht. In Bayern beschloss das Kabinett am Dienstag, dass es bis 2. April…