Zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen während der gesamten Corona-Pandemie ist es am Donnerstag zwischen Bund und Ländern gekommen. Die Länder sehen in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bruch mit den Ländern. „Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum es zu diesem Bruch vonseiten des Bundes kommt“, warf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund vor. Einen solchen Umgang mit den Ländern habe es noch nie gegeben, ihnen seien nun alle Instrumente aus der Hand genommen worden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, dass dieses Verfahren selbst der Bundesnotbremse noch die Krone aufsetze.

Zum Frontalangriff auf den Bundesgesundheitsminister setzte, wie die F.A.Z. erfuhr, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an und warf ihm vor: „Herr Lauterbach, Sie warnen, warnen, warnen – und geben jetzt alles auf.“ Damit verliere er völlig seine Glaubwürdigkeit. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte, dass selbst so einfache Maßnahmen wie das Maskentragen abgeschafft würden. Das sei gegen den Expertenrat und falsch. „Die Pandemie ist nicht vorbei“, so Dreyer.

Auch wenn die Wut der Länder über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes groß ist, werden sie am Freitag wohl im Bundesrat zustimmen, denn ein Veto hieße, dass sie von Montag an ganz ohne Schutzmaßnahmen dastünden. Im Zweifel halten sie sowohl die Basismaßnahmen als auch die Hotspot-Regelung für besser als nichts. Die Hotspot-Regelung allerdings halten sie für völlig untauglich, weil im Gesetzentwurf Schwellenwerte fehlen, die als Richtschnur für schnelle Reaktionen bei steigenden Inzidenzen dienen könnten. Bayern erwägt, den gesamten Freistaat als Corona-Hotspot zu deklarieren. Ob solche Regelungen aufgrund der schwammigen Vorgaben im Infektionsschutzgesetz gerichtsfest sind, wird sich weisen. Kritisiert haben die großen Flächenländer, dass der Parlamentsvorbehalt zur Feststellung regionaler Hotspots sehr schwer zu verwirklichen ist.

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Die Länder appellieren an jeden einzelnen, in Innenräumen auch ohne gesetzlichen Rahmen Masken zu tragen, um sich selbst und andere zu schützen. Sie fordern zügig Informationen zur Fortschreibung der Corona-Testverordnung. Auch die Arbeitsquarantäne müsse zwischen Bund und Ländern vorausschauend besprochen werden. Bei einer Verschlechterung der Infektionslage müsse der Bundestag schnell und unmittelbar über eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Bereitschaft dazu hatte die FDP den beiden anderen Ampelkoalitionären im Bund auch unter der Voraussetzung zugesichert, dass sich die Lage erheblich verschlechtert. Die meisten Länder sind fest entschlossen, die Übergangsfrist bis Anfang April voll auszuschöpfen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sich den Forderungen der FDP nach Lockerungen ebenso beugen musste wie die Grünen, hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf die Länder gehofft. „Was ich mir wünschen würde, wäre, dass die Landesregierungen sich einigen auf ein einheitliches Vorgehen im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise bei MPK-Treffen.“