Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag eine Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Vor dem Hintergrund neuer Höchstwerte bei den Ansteckungen – das Robert-Koch-Institut meldete am Freitagmorgen mit 1706 die höchste Corona-Inzidenz aller Zeiten – sollen die meisten Schutzmaßnahmen wegfallen. Nur in sogenannten Hotspots sollen einige Maßnahmen dann weiterhin gelten können.

Für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 votierten dagegen. Zwei Abgeordneten enthielten sich. Das neue Infektionsschutzgesetz sei ein „schwerer Kompromiss“ der Ampel-Koalition, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Neuregelung erlaube aber weiter ein zielgerichtetes Vorgehen gegen die Pandemie. Die Opposition kritisierte die Reform scharf. Der Gesundheitspolitiker der CDU, Tino Sorgen, sprach von einem „Wirrwarr“ an Regeln. „Der Minister redet so, als ob er in Opposition zu dem Antrag stehen würde“, sagte Erwin Rüddel (CDU).

Ohne das neue Gesetz wären alle bisherigen Corona-Beschränkungen am Samstag ausgelaufen. An ihre Stelle tritt ein Basisschutz, der eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und für bestimmte Einrichtungen vorschreibt. Zu ihnen gehören Pflegeheime, Kliniken und Arztpraxen, nicht aber in Schulen und Geschäfte. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für Hotspots anordnen. Dazu gelten 3-G- und 2-G-Nachweispflichten, erweiterte Maskenpflichten sowie Abstands- und Hygieneregeln. Kontaktbeschränkungen gibt es allerdings nicht mehr. Ein Hotspot kann auch ein ganzes Bundesland sein.

Viele Länder machen von einer Übergangsregelung Gebrauch

Eine Übergangsregelung erlaubt, dass die Länder die bestehenden Regeln noch bis zum 2. April in Kraft lassen; etliche Länder haben von dieser Regelung Gebrauch gemacht.

Selbst in den Ampelfraktionen stieß die Reform auf Kritik. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, sagte, es brauche „für einen guten Infektionsschutz vermutlich mehr als das, was heute mit diesem Gesetz vorliegt“. Eine flächendeckende Maskenpflicht wäre gut gewesen. „Aber kein Gesetz wäre sehr viel schlechter gewesen als dieses Gesetz.“