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„So will Österreich die Impfpflicht durchsetzen“ In Österreich soll Anfang Februar eine Corona-Impfpflicht für 7,4 Millionen erwachsene Einwohner in Kraft treten. So sieht es ein angepasster Gesetzentwurf vor, den die christdemokratisch-grüne Regierung in Wien am Sonntagmittag vorgestellt hat. Am Donnerstag soll das Parlament darüber abstimmen. „Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen“, sagte Bundeskanzler Karl…
„Karl Nehammer als neuer Kanzler vereidigt“ In Österreich ist am frühen Montagnachmittag der 49 Jahre alte ÖVP-Politiker Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler vereidigt worden. Seine Angelobungsurkunde erhielt der bisherige Innenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dessen Amtssitz in der Wiener Hofburg. Nehammer ist der dritte österreichische Kanzler innerhalb weniger Monate und folgt als…
„Karl Nehammer wird österreichischer Bundeskanzler“ Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP am Freitag nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war…
„Österreichs Kanzler Schallenberg kündigt Rücktritt an“ Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte. „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs…
„Wie Österreich dem Balkan beim Abschieben hilft“ Seit einem Jahr überlagert die Pandemie auch das Thema, das zuvor Europa beständig in Atem gehalten hat: die Migration. Sicherheitsbehörden gehen allerdings davon aus, dass sich das bald wieder ändern könnte. So stützt sich das österreichische Innenministerium auf Schätzungen, nach denen derzeit knapp 100.000 illegale Migranten in Griechenland…
„Das Ende der Wiener Koalitionskrise?“ In Österreich haben die Regierungspartner ÖVP und Grüne zu dem Mittel gegriffen, das in der Politik hilft, wenn man sich nicht einigen kann, aber miteinander weitermachen möchte: Sie haben einen Arbeitskreis gegründet. Die Uneinigkeit hatte sich zuvor zu einer Koalitionskrise aufgeschaukelt. Die Grünen drohten, einem Antrag der linken Opposition zuzustimmen,…
„Abschiebungen sorgen für Koalitionskrach“ Eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat in Österreich zu einem lautstarken Koalitionsstreit zwischen der christlich-demokratischen ÖVP und den Grünen geführt. Grüne Spitzenpolitiker einschließlich Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler bezeichneten das Vorgehen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als „unmenschlich und unverantwortlich“ sowie als „Heuchelei“. Die Scharmützel reichen bis hinauf zum Staatsoberhaupt: Bundespräsident Alexander…
„Neonazis horteten Waffen für deutsche Miliz“ Bei Durchsuchungen haben deutsche und österreichische Ermittler ein riesiges Waffenarsenal für Rechtsradikale sichergestellt. In Bayern und Österreich seien mehrere Verdächtige festgenommen worden und den Ermittlern ein „massiver Schlag“ gegen die rechte Szene gelungen, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Sicherheitsbehörden am Samstag….
„Anschläge: Wenn Terroristen geläutert tun“ Vor ihren Anschlägen saßen die Täter von Wien und Dresden beide im Gefängnis und machten in Deradikalisierungsprogrammen mit. Trotzdem schritten sie zur Tat. Kujtim F., der in Wien am Montag vier Menschen erschoss, habe das Programm perfekt getäuscht, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer. Seine These schien zu lauten, andernfalls wäre…
„Das Spiel mit dem Schwarzen Peter hat begonnen“ In Wien wird nach dem Terroranschlag vom Montagabend über mögliche Fehler und Versäumnisse der Behörden diskutiert. Dabei geht es vor allem um den Täter, der mit einem Schnellfeuergewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffnet vier Menschen getötet und 23 teils schwer verletzt hat. Er war im April…