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„VW muss Käufern die Finanzierungskosten erstatten“ Wer einen mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW gekauft hat, hat nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf Erstattung der Finanzierungskosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall einer Käuferin aus Nordrhein-Westfalen und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Die Klägerin sei so zu…
„Corona-Lage im Fußball immer bedrohlicher“ Die Corona-Lage für den deutschen Profifußball wird immer bedrohlicher. Nur wenige Stunden nachdem sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) gegen Quarantäne-Trainingslager entschieden hat, mussten die beiden Zweitligaklubs Karlsruher SC und SV Sandhausen ihre kompletten Mannschaften in Isolation schicken. Die DFL könnte als Reaktion ihren Beschluss vom Dienstag revidieren und die 36…
„Will sich Karlsruhe nur an der EU rächen?“ Vor Mai dürfte keine Klarheit darüber herrschen, ob das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden gegen die Aufnahme von Schulden durch die EU zur Finanzierung des 750-Milliarden-Euro-Corona-Aufbaufonds stattgibt. Umso mehr ist die EU-Kommission weiterhin um demonstrative Gelassenheit bemüht, seit das Gericht am vergangenen Freitag den Bundespräsidenten angewiesen hat, das entsprechende…
„Urteil gegen frühere Heckler & Koch-Mitarbeiter weitgehend rechtskräftig“ Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung für zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch. Die Rüstungsfirma selbst soll mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag urteilte. Die obersten Strafrichter in…
„Langzeithäftling kommt nach fast 60 Jahren Haft frei“ Immer wieder hatte er seine Entlassung beantragt – nun kommt ein wegen Doppelmordes verurteilter 84 Jahre alter Mann nach über 58 Jahren Haft frei. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ordnete nach Angaben vom Dienstag seine Entlassung aus der Strafhaft an. Er war am 30. Mai 1963 vom Landgericht Berlin…
„Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht“ Der milliardenschwere Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zum Ausgleich der Schäden in der Corona-Krise wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht – noch bevor das entsprechende Gesetz in Kraft tritt. Dafür sorgt das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. In einem ungewöhnlichen Schritt hat das Bündnis am…
„AfD scheitert mit Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD am Donnerstag abgelehnt. Bild: dpa Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat. Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab. Die AfD…
„Die Affäre Spuhler“ Im Mai 2019 teilte die baden-württembergische Wissenschafts- und Kunstministerim Theresia Bauer (Grüne) mit, das Badische Staatstheater in Karlsruhe sei „langfristig bestens aufgestellt“, die Vertragsverlängerung für Generalintendant Peter Spuhler ein „sehr gutes Signal“. Die Ministerin wird in dieser Woche bedauern, dass politische Aussagen archiviert werden. Denn mit der Entscheidung des Theater-Verwaltungsrates, die Leitung…
„Muschel-Manie“ Bevor man hoffentlich bald zu der in Deutschland bislang ungekannten Fülle von Meisterwerken des französischen Rokokomalers François Boucher in der Karlsruher Kunsthalle gelangt, ist zunächst eine Phalanx von fünf Sockeln zu sehen, unter deren Glasstürzen Muscheln mit wundersamen Namen liegen: Löwenpranke, Riesenohr, Papierboot. Die bildhaft benannten Gebilde der Natur sehen nicht nur so aus,…
„Bundesgerichtshof urteilt zur Staatenimmunität“ Der Fall hatte zunächst wenig spektakulär ausgesehen. Im Herbst 2018 nahm die Polizei in der Nähe von München einen jungen Afghanen fest, der als Offizier in seinem Heimatland mit anderen zusammen gefangene Taliban-Kämpfer misshandelt und ihnen Stromschläge androht haben soll. Später stellte sich heraus, dass er bei einer anderen Gelegenheit auch…