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#Die Justizministerin in ihrer eigenen Welt

Die Justizministerin in ihrer eigenen Welt

Christine Lambrecht hat mehrfach versichert, dass sie mit dem Ende dieser Bundesregierung aus der Politik aussteigen wolle. Als sie das sagte, stand es um ihre Partei, die SPD, noch schlecht. Jetzt ist das anders, die Sozialdemokraten führen in den Umfragen. Gut möglich, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Und nun kann sich die Bundesjustizministerin plötzlich viel vorstellen. „Ich brenne für Politik“, sagte sie kürzlich der Augsburger Allgemeinen Zeitung. „Ich bin 56 Jahre alt und es gibt noch richtig viel zu tun in diesem Land.“ Für sie zähle jetzt erst mal, dass die SPD bei der Bundestagswahl so stark wie möglich werde. „Danach sehen wir weiter“, sagte Lambrecht Anfang September.

Da lag die SPD bei 25 Prozent. Im vergangenen November waren es ganze zehn Prozentpunkte weniger gewesen. Damals erklärte Lambrecht der Zeitschrift Der Spiegel, dass sie sich aus persönlichen Gründen entschieden habe, noch einmal etwas Neues zu beginnen: „22 Jahres Bundestag bedeuten 22 Jahre zweiter Wohnsitz, 22 Jahre aus dem Koffer leben.“ Sie könne sich gut vorstellen, wieder in ihrem „Traumberuf“ zu arbeiten, fügte sie hinzu. „Ich bin Anwältin aus Überzeugung.“

Lambrecht kann hoffen, dass Scholz ihren neuen Wunsch erhört, aber sie kann sich keineswegs sicher sein. Scholz macht sowieso keine Versprechungen, und sie gehört nicht zu seinem engsten Zirkel. Aber er unterstützte sie, als im Frühsommer 2019 die Spitze des Justizministeriums frei wurde. In der SPD ist man glücklich, dass Lambrecht das Haus übernahm. Sie habe dort „wahnsinnig gut eingeschlagen“, heißt es im Umfeld von Scholz, schaffe ordentlich was weg.

Doch im Ministerium ist die Stimmung schlecht. Nach mehr als zwei Jahren fremdelt die Justizministerin noch mit dem Haus und das Haus mit ihr. Es ist kein Geheimnis, dass Lambrechts Ankündigung, der Politik den Rücken zu kehren, bei den meisten Mitarbeitern keine Wehmut ausgelöst hat. Und dass ihr Sinneswandel nun keine große Freude hervorruft. Zwischen Hausleitung und Fachebene besteht in allen Ministerien eine gewisse Distanz, die politische Logik folgt anderen Regeln als die fachliche. Doch unter Lambrecht sind es getrennte Welten. Beamte beklagen, dass ihre fachliche Einschätzung die Ministerin nur dann interessiere, wenn sie in ihr politisches Kalkül passe.

Die Parteifreunde machen ihr keinen Vorwurf

Kurz vor dem SPD-Parteitag im Dezember 2019 hat es ein Vertrauter Lambrechts, der im Ministerium beschäftigt ist, so formuliert: „Uns geht es jetzt um die Projekte, die auf den 6. Dezember einzahlen.“ An jenem Tag stand der Ausstieg aus der großen Koalition zur Abstimmung. Lambrecht wollte, dass die SPD weitermacht. Um der eigenen Partei zu zeigen, wie viel man in der Regierung erreichen kann, musste ihr Ministerium sozialdemokratische Prestigeprojekte vorantreiben.

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