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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12.05.2023. Bild: dpa Eine Ausnahmeregelung erlaubt es, dass minderjährige Ferienjobber weniger als den Mindestlohn verdienen. Der SPD-Generalsekretär hält dies für eine „nicht begründbare Verzerrung“ und fordert die Regierung auf die Praxis zu beenden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die Regierung appelliert, die Ausnahmeregelung beim…
Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja am Mittwoch im ZDF. Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so…
Die SPD geht ersten Hochrechnung zufolge als Siegerin aus der Bremer Bürgerschaftswahl hervor. Die Sozialdemokraten unter Spitzenkandidat und Bürgermeister Andreas Bovenschulte kommen demnach auf knapp 30 Prozent der Stimmen, etwa fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Damals erreichten sie 24,9 Prozent der Stimmen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich sehr erfreut. „Wir sind saustolz auf die…
„„Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten““ In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Unternehmen zu einer Abkehr vom „Jugendwahn“ aufgerufen. Oft würden ältere Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust keinen neuen Job mehr finden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Da müssten die Unternehmen umdenken: „Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten.“…
„Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trennt sich nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Eine entsprechende Meldung des Portals „The Pioneer“ ist der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Hennewig war 2019 noch von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Als…
„Scholz’ schwerstes Geschütz“ In Zeiten des Wirtschaftskrieges rüstet auch der Kanzler verbal auf, selbst wenn es ihm erkennbar schwer fällt. Zwar schien die gewohnt intonationsarme Art und Weise, in der Olaf Scholz in der vergangenen Woche in seinem Corona-Isolations-Büro das Wort „Doppel-Wumms“ in die Kamera sprach, dessen erwünschte durchschlagende Wirkung fast dementieren zu wollen. Doch…
„„Die Menschen haben etwas Besseres verdient““ Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deutliche Kritik am dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition geübt. „Die Ampel tastet sich im Schneckentempo voran“, sagte Wüst am Montag im Hofbräu-Zelt im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung….
„Angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag erhitzt Gemüter im Bund“ Die angekündigte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag erhitzt jetzt auch die Gemüter auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte die Thüringer Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und richtete dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz. „In der CDU ist…
„Wer hört dieser Kirche noch zu?“ Früher wäre es Ketzerei gewesen, eine solche Frage auf dem Podium eines Katholikentages überhaupt zu debattieren, zumal gleich zu Beginn und mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. „Wer braucht noch die Kirche?“ Aber diese Zeiten sind vorbei. Für eine Antwort haben die Organisatoren des 102. Katholikentags in Stuttgart am…
„„Eine gefühllose Entgleisung““ Die SPD-Spitze lehnt eine von Ökonomen wegen der hohen Inflation ins Spiel gebrachte Erhöhung des Renteneintrittsalters strikt ab. „Der Vorschlag ist eine gefühllose Entgleisung. Die SPD wird nicht zulassen, dass Rentner zu Inflationstreibern und volkswirtschaftlichen Risikofaktoren erklärt werden“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Die SPD akzeptiert nicht, dass das…