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#Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer

„Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trennt sich nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Eine entsprechende Meldung des Portals „The Pioneer“ ist der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Hennewig war 2019 noch von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden.

Als Bundesgeschäftsführer war der studierte Politikwissenschaftler eine Art Verwaltungschef im Konrad-Adenauer-Haus. Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja hätten ihm fehlende Schlagkraft in den jüngsten Kampagnen vorgeworfen, schreibt „The Pioneer“. Am Sonntag hatte die CDU in Niedersachsen die Landtagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis seit Jahrzehnten verloren, die AfD konnte hingegen kräftig zulegen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte für das Erstarken der AfD die Uneinigkeit in der Ampelkoalition in Berlin verantwortlich. Er sehe „ein heftiges Gegeneinander in dieser Koalition“, sagte Czaja am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der derzeitigen Krisensituation habe davon die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete. „Das ist bitter zu sehen, aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung.“

Kühnert: Wähler vom Selbstmitleid von Parteien verschonen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief unterdessen dazu auf, die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zu verbessern. Kühnert sagte am Morgen im rbb24-inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat.“ Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von Regierungsbeteiligungen zu diskutieren. Doch befinde man sich „in einer sehr großen, sehr grundsätzlichen Krise in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dann im Wesentlichen auch vom Selbstmitleid von Parteien verschont zu werden“, sagte Kühnert unter Anspielung auf die FDP. Deswegen sei es wichtig, dass es ab heute wieder an die Arbeit gehe.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies Forderungen aus der FDP zurück, nach der Wahlschlappe in Niedersachsen liberale Positionen in der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen. „Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch und das wollen wir auch weiterhin so halten“, sagte Esken am Montag der Sendung MDR Aktuell. Die FDP hatte am Sonntag in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Das Ergebnis von 4,7 Prozent führten FDP-Politiker darauf zurück, dass viele Liberale Probleme mit der Beteiligung ihrer Partei an der „Ampel“ in Berlin hätten.

Esken sagte dazu nun: „Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis.“ Die SPD-Vorsitzende hob zugleich hervor, dass es in der Regierungskoalition bisher die Möglichkeit für alle Parteien gegeben habe, „ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann“. Sie fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können.“




In der Koalition gehe es in der Hauptsache um die Folgen des Ukrainekriegs und die Fragen der Energiesicherung. Daran werde sich nichts ändern. „Wir werden der FDP auch weiterhin eine gute, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit anbieten“, sagte die SPD-Vorsitzende.

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