#Was Clintons E-Mail-Affäre von Trumps Fall unterscheidet

Nach der Anklage Donald Trumps in der Dokumentenaffäre beklagten viele ranghohe Republikaner in der vergangenen Woche eine voreingenommene Justiz. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, behauptete etwa, die Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz gleicher Rechtsprechung für alle. Trumps Gegner für die Präsidentschaftskandidatur, Ron DeSantis, wurde konkreter. „Gibt es einen anderen Standard für eine demokratische Außenministerin…

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#Repräsentantenhaus billigt Kompromiss im Schuldenstreit

Die USA sind einen großen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich…

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#Weiter keine Einigung im US-Schuldenstreit

Im US-Schuldenstreit gibt es weiter keinen Durchbruch zwischen Weißem Haus und Republikanern. „Ich hatte das Gefühl, dass wir ein produktives Treffen hatten. Wir haben noch keine Einigung erzielt“, sagte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach einem Spitzentreffen im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden am Montag. Er denke aber, dass die Konversation gerade…

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#Verhandlungsrunde im US-Schuldenstreit endet ohne Ergebnis

In Washington ist am Freitagabend eine weitere Verhandlungsrunde zwischen US-Republikanern und der Regierung von Präsident Joe Biden zum Schuldenstreit ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir hatten ein sehr, sehr offenes Gespräch darüber, wo wir stehen und wo wir hin müssen“ sagte der republikanische Abgeordnete Garret Graves nach dem Treffen gegenüber Reportern nach dem Treffen. Verhandlungen…

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#Verhandlungen im US-Schuldenstreit gehen weiter

Die Verhandlungen zwischen US-Republikanern und der Regierung von Präsident Joe Biden im Schuldenstreit sind nach Angaben eines Vertreters des Präsidialamtes am Freitagabend nach einer mehrstündigen Unterbrechung fortgesetzt worden. „Wir werden noch heute Abend an den Verhandlungstisch zurückkehren“, hatte Kevin McCarthy, der Präsident des Repräsentantenhauses, kurz zuvor noch in einem Fernsehinterview angekündigt. Ein Vertreter des Präsidialamts…

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#US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall am 1. Juni

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA erhöht Finanzministerin Janet Yellen den Druck und warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni. Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, das präzise Datum sei unmöglich vorauszuahnen, schrieb Yellen am Montag in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des…

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#Am liebsten wieder gegen Trump

Joe Biden verplappert sich häufig. In außenpolitischen Fragen hat dies schon mehrfach den Nationalen Sicherheitsrat auf den Plan gerufen, um die Scherben aufzukehren. Mal ging es darum, dass der amerikanische Präsident sich zu der Bemerkung hinreißen ließ, Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben. Mal ging es um die Äußerung, dass Taiwan seine eigenen…

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#China wirft USA „schweren Verstoß gegen die Ein-China-Politik“ vor

China hat das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, scharf kritisiert und eine „entschlossene“ Reaktion angekündigt. China werde auf „den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan“ mit „wirksamen und entschlossenen Maßnahmen“ reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische…

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#Bidens gezielte kleine Hiebe

„Bidens gezielte kleine Hiebe“ In seiner Rede zur Lage der Nation führte Joe Biden am Dienstagabend im Repräsentantenhaus vor, wie man auch ohne laute Töne angriffslustig sein kann. Die Taktik: Heranpirschen, zielgenaues Piesacken und dann der schnell ausgeführte Hieb. Das Brüllen überließ er den Getroffenen. Sofia Dreisbach Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington….

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#Geht es den Republikanern um „politische Rache“?

„Geht es den Republikanern um „politische Rache“?“ Es war die Resolution Nummer 76, über die das Repräsentantenhaus am Donnerstag abstimmte: ein Antrag auf den „Ausschluss eines Mitglieds aus einem bestimmten Ausschuss“ der Ersten Kammer. Erst gab es einige hitzige Wortmeldungen. Dann stimmten die Republikaner mit ihrer knappen Mehrheit dafür, dass die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar…

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