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„Keine Einigung im Streit um Schuldenobergrenze“ Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den Republikanern um die Anhebung der Schuldenobergrenze hat auch ein Spitzentreffen beider Seiten keine Einigung gebracht. Sein Gespräch mit Biden sei gut verlaufen, berichtete am Mittwoch der Vorsitzende des von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Es gebe aber noch immer „unterschiedliche…
„Können die USA wieder Sparen lernen?“ Am 19. Januar hat das amerikanische Finanzministerium Zahlungen an verschiedene Pensionsfonds für Staatsdiener eingestellt. Damit sichert es seine Finanzierung, nachdem die vom Kongress gewährte Schuldengrenze in Höhe von 31 Billionen Dollar an diesem Tag erreicht worden war. Die vorübergehende Suspendierung von Zahlungen gehört zum Arsenal unkonventioneller Mittel, die das…
„Republikaner lassen McCarthy auch im sechsten Wahlgang durchfallen“ Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch im sechsten Wahlgang mit dem Versuch gescheitert, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden. Zwanzig Republikaner stimmten am Mittwoch in der zweiten Kongresssitzung nicht für ihren Fraktionsführer, sondern für den Gegenkandidaten Byron Donalds. Wegen der knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus darf es für einen Sieg höchstens vier…
„Trump ruft zur Wahl McCarthys auf“ Kevin McCarthy am Dienstag Bild: AP Seine Anhänger hatten McCarthy die Stimme verweigert. Nun ruft der frühere US-Präsident Trump sie auf, McCarthy zum „Speaker“ zu wählen. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat alle Republikaner im Repräsentantenhaus in Washington dazu aufgerufen, den Kandidaten Kevin McCarthy zum neuen Vorsitzenden der Kongresskammer…
„Republikaner lassen McCarthy scheitern“ Der Republikaner Kevin McCarthy hat den ersten Wahlgang zum Sprecher des Repräsentantenhauses verloren. 19 republikanische Abgeordnete stimmten in der ersten Sitzung der Kammer am Dienstag nicht für ihren Fraktionsführer, darunter jene, die McCarthy schon vor der Abstimmung ihre Unterstützung versagt hatten. Sofia Dreisbach Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington….
„Folgt er auf Pelosi?“ So hatte Kevin McCarthy sich das nicht vorgestellt. Nach der Sommerpause waren zwar schon einmal Zweifel aufgekommen mit Blick auf eine rote Welle in den Kongresswahlen. Doch waren die in der Schlussphase des Wahlkampfs verflogen. Umso größer ist bei dem Republikaner nun die Enttäuschung darüber, dass er es mit knappen Verhältnissen…
„Was Trump tat, als der Mob das Kapitol stürmte“ Donald Trump zog sich am Nachmittag in das kleine Esszimmer neben dem Oval Office zurück und schaute fern. Der abgewählte Präsident hatte am Mittag die Kundgebung hinter dem Weißen Haus mit den an seine Anhänger gerichteten Worten verlassen, er wisse, dass nun alle zum Kapitol marschieren…
„Die absehbare Eskalation im Repräsentantenhaus“ Joe Biden demonstrierte Zuversicht. Zwar sei der Brunnen in den vergangenen vier Jahren vergiftet worden, er aber denke, alles beginne sich zu bewegen, sagte der Präsident am Mittwochabend in einer Fernsehdiskussion. Wenn auch nicht von heute auf morgen. Wie zur Bestätigung war es zuvor in der Frage der Aufarbeitung des…
„Pelosi lehnt Trump-Anhänger für Ausschuss zu Kapitol-Sturm ab“ Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat zwei nominierte republikanische Abgeordnete für den Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar abgelehnt. Aus Respekt vor der Integrität der Untersuchung und Besorgnis über die Aussagen und Handlungen dieser Abgeordneten müsse sie Jim Banks und Jim…
„Pelosi beruft Trump-Kritikerin in Untersuchungskommission“ Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols wird auch die republikanische Abgeordnete Liz Cheney angehören. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, berief die Kritikerin des früheren Präsidenten Donald Trump am Donnerstag in den Ausschuss. Cheney war im Mai nach scharfer Kritik an Trump aus der Fraktionsführung der Republikaner geworfen…