#Präsident Saïed kündigt scharfes Vorgehen gegen Korruption an

„Präsident Saïed kündigt scharfes Vorgehen gegen Korruption an“ Nach der Entmachtung der Regierung will der tunesische Präsident Kais Saïed nach eigenen Worten gegen die Korruption im Land vorgehen. Bei einem Treffen mit der Gewerkschaft UTICA am Mittwoch deutete Saïed an, dass ein hartes Durchgreifen gegen Korruptionsfälle bevorstehe, sagte aber, es sei „keine Absicht, Geschäftsleute zu…

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#Kein Publikum für Putins Gegner

„Kein Publikum für Putins Gegner“ „Wir als Team sind nicht überrascht“, schrieb Iwan Schdanow, der exilierte Leiter von Alexej Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK) in den sozialen Medien. Und weiter: „Dass wir nicht überrascht sind, heißt, dass wir bereit sind.“ Worauf er am Montag anspielte, war die Sperrung von mehr als vierzig Internetseiten…

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#Ohne demokratische Kontrolle

„Ohne demokratische Kontrolle“ Im August tritt der einstige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) seinen neuen Posten als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina an. Die Behörde, die er leiten soll, das „Büro des Hohen Repräsentanten“ (OHR), ist nach dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 geschaffen worden, um den physischen und institutionellen Wiederaufbau des Balkanstaates zu überwachen. Seinerseits…

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#Früherer Staatspräsident Südafrikas muss ins Gefängnis

„Früherer Staatspräsident Südafrikas muss ins Gefängnis“ Es ist eine historische Gerichtsentscheidung für Südafrika: Der frühere Staatspräsident Jacob Zuma ist am Dienstag vom Verfassungsgericht des Landes zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholter Angriffe auf die Würde der Justiz verurteilt worden. Der 79 Jahre alte frühere Regierungschef müsse sich innerhalb von…

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#Viele Ökonomen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür und Tor

„Viele Ökonomen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür und Tor“ Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten stellen aus Sicht vieler Ökonomen ein Problem für die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag dar. Laut neuestem Ökonomenpanel, einer regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter Wirtschaftsprofessoren an deutschsprachigen Universitäten, sehen rund zwei Drittel der Teilnehmer die Nebeneinkünfte kritisch….

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#Jeder Vierte sieht wachsende Korruption

„Jeder Vierte sieht wachsende Korruption“ Viele Bürger in Deutschland zweifeln daran, dass die Regierung ihre Entscheidungen unabhängig und rein auf Basis objektiver Kriterien trifft. Das ist das Ergebnis der Untersuchung „Global Corruption Barometer“ (GCB) der Nichtregierungsorganisation Transparency International. Sie fußt auf einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 40.000 Menschen in den 27 Mitgliedstaaten, die alle…

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#Gericht stuft Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ ein

„Gericht stuft Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ ein“ Einerseits war die Entscheidung Formsache: Ein Moskauer Gericht hat am späten Mittwochabend drei Organisationen des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj als „extremistisch“ eingestuft. Mitarbeitern, Spendern und Sympathisanten der Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK), einer als Ersatz dieser von Schadensersatzklagen überhäuften Organisation gegründeten weiteren Stiftung, sowie der „Stäbe“ genannten…

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#Armutsbekämpfung mit Bitcoin

„Armutsbekämpfung mit Bitcoin“ Die Krypto-Szene horcht auf. El Salvador könnte das erste Land der Welt werden, das die Kryptowährung Bitcoin neben dem Dollar als legale Währung einführt. Die Einführung der Kryptowährung werde kurzfristig neue Arbeitsplätze schaffen und Tausenden Menschen außerhalb der formalen Wirtschaft zu finanzieller Teilnahme verhelfen, sagte Präsident Nayib Bukele in einem Video, das…

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#Du gehörst mir oder der schwarzen Erde

„Du gehörst mir oder der schwarzen Erde“ In den türkischen Melodramen der Siebziger gab es eine zum Klischee gewordene Sequenz: „Du gehörst mir oder der schwarzen Erde.“ Diesen Satz mit offener Todesdrohung sprach der Filmheld aus, wenn er wollte, dass seine Liebe erwidert wird. Es ist nicht bekannt, ob dieser Satz Männer in der Türkei…

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