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„„Es geht alles streng nach dem Lehrbuch““ Alles im Prozess der EU-Erweiterung ist politisch – gerade deshalb wird es in Brüssel so technisch wie möglich präsentiert. Am Freitag konnte man diese Dynamik unter dem Brennglas studieren, als Ursula von der Leyen die Empfehlungen ihrer EU-Kommission zur Beitrittsreife der Ukraine, Moldaus und Georgiens vorstellte. Für Kiew…
„Kuwait befindet sich im freien Fall“ Während Sulayman al-Bassam gefeiert wurde, wo er auch auftrat, lief es in seiner Heimat in Kuwait nicht besonders gut: Beim Theaterfestival in Kairo gewann er mit seinem jüngsten Stück „I Medea“ einen Preis, in Tunis bekam er gleich drei Preise, und in Beirut spielte er vor vollem Haus. Aber…
„645.000 Euro Schaden für das Land“ Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am Donnerstag erstmals offiziell die Anklageerhebung gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt Alexander B. bestätigt. Wie berichtet, war die Anklage Informationen der F.A.Z. zufolge vergangene Woche erhoben worden. Sie geht zunächst an das zuständige Gericht, von wo aus sie dem Angeschuldigten zugestellt wird, der ihren…
„Suu Kyi zu fünf Jahren Haft verurteilt“ Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Dies sagten mit dem Prozess vertraute Quellen, die anonym bleiben wollten, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin sieht sich mit fast einem Dutzend…
„Marine Le Pen korrupt? Staatsanwaltschaft ermittelt“ Eine Woche vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich gehen die Behörden Korruptionsvorwürfen gegen die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen nach. Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag, dass sie bereits im März einen Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf erhalten habe und diesen auswerte. Das Online-Medium Mediapart hatte am Samstag…
„Ungarn hat gewählt: Sieg mit Makel“ In Ungarn hat eine konservativ und national ausgerichtete Partei abermals eine klare Parlamentsmehrheit errungen. Das ist anzuerkennen, auch von jenen, die sich in oder für Ungarn eine andere Regierung gewünscht hatten. An einer Mehrheit von gut fünfzig Prozent der Stimmen kommt man nicht vorbei. Die Weltlage hat Viktor Orban…
„Ein U-Ausschuss über Posten, Chats und Kurz“ An diesem Mittwoch beginnt in Österreich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich auf Entwicklungen und Enthüllungen infolge der Ibiza-Affäre bezieht. Laut Titel, der nach dem Minderheitenrecht für parlamentarische Untersuchungen von der Opposition gewählt werden konnte, geht es um „ÖVP-Korruption“. Folgerichtig ist als erste Auskunftsperson der Parteivorsitzende der christlich-demokratischen ÖVP,…
„EuGH-Urteil gegen Ungarn und Polen hilft der EU“ In Ungarn ist seit Jahren zu sehen, warum die Unabhängigkeit der Justiz kein abstraktes Prinzip ist und warum es alle Mitgliedstaaten der EU angeht, wenn in einem Land gegen diesen Grundsatz verstoßen wird. EU-Mittel werden dort mutmaßlich in großem Umfang dazu verwendet, den persönlichen Reichtum von Personen…
„„Wir dürfen die Afghanen nicht für ihre Regierung bestrafen““ In Afghanistan sieht die Welt eine humanitäre Katastrophe ablaufen. Millionen Menschen hungern, Kinder sterben. Die herrschenden Taliban bitten um internationale Hilfe, gehen aber kaum auf die Forderungen nach Achtung von fundamentalen Rechten ein. Was soll die internationale Gemeinschaft tun? DAVID MILIBAND: Die Antwort ist eigentlich einfach:…
„Eine halbe Million für den Oberstaatsanwalt“ Je länger die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Fall des seit Freitagabend wieder in Untersuchungshaft sitzenden Oberstaatsanwalts Alexander B. ermittelt, desto größer wird das Ausmaß seiner mutmaßlichen Taten. Die Behörde hatte gegen den ehemaligen Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht und Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bisher wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit…