#Früherer Staatspräsident Südafrikas muss ins Gefängnis

Es ist eine historische Gerichtsentscheidung für Südafrika: Der frühere Staatspräsident Jacob Zuma ist am Dienstag vom Verfassungsgericht des Landes zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholter Angriffe auf die Würde der Justiz verurteilt worden. Der 79 Jahre alte frühere Regierungschef müsse sich innerhalb von fünf Tagen auf einer Polizeiwache einfinden, sagte die Verfassungsrichterin Sisi Khampepe am Dienstag in dem Gericht in Johannesburg. Komme er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Polizeiminister alle notwendigen Vorkehrungen für eine Festnahme treffen. Zuma weigert sich seit zwei Jahren hartnäckig, vor einer Untersuchungskommission auszusagen, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit befasst. Schließlich hatte sich die Kommission an das Verfassungsgericht gewandt, um den früheren Regierungschef dazu zu zwingen. Doch auch dessen Entscheidung, er müsse einer Vorladung als Zeuge folgen, verfehlte ihr Ziel.

In Südafrika werden die vielen Affären während der neun Jahre langen Amtszeit Zumas als „State Capture“ bezeichnet. Eine indische Unternehmerfamilie und andere Freunde des Präsidenten hatten sich in dieser Zeit nicht nur maßlos bereichert, sondern große Teile des Staatsapparats aus dem Hintergrund kontrolliert. Der Schaden für den Staat wurde vom amtierenden Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa unlängst auf umgerechnet 30 Milliarden Euro geschätzt. Unter dem immer stärkeren Druck aus der Öffentlichkeit und aus der eigenen Partei hatte Zuma selbst die Untersuchungskommission eingesetzt und war schließlich 2018 zurückgetreten. Er selbst weist alle Vorwürfe zurück.

„Verächtlich“ und „skandalös“

Die Richterin warf dem früheren Präsidenten in ungewöhnlich scharfen Worten vor, Gerichtsbeschlüsse in „eklatanter Weise“ missachtet zu haben. Sein Verhalten gegenüber der Justiz sei „verächtlich“ und „skandalös“, er habe „absonderliche“ Begründungen vorgelegt, die dazu dienten, die Öffentlichkeit zu verwirren und sich selbst als Opfer darzustellen. „Niemand steht über dem Recht und Gesetz“, sagte Khampepe. Ein früherer Präsident habe eine besondere Verantwortung, sich an die Verfassung und die Gesetze zu halten. Wenn das Verfassungsgericht keine Konsequenzen ziehe, drohe die Justiz „ineffektiv und machtlos“ zu werden.

Zuma war im Juli 2019 zum ersten Mal vor der Untersuchungskommission erschienen. Allerdings war er damals den Fragen des Richters und Kommissionsvorsitzenden Raymond Zondo ausgewichen, weil er sich angeblich nicht erinnern konnte oder die Antworten nicht wusste. Zeugen, die gegen ihn ausgesagt hatten, hatte er als „Spione“ bezeichnet. Weitere Vorladungen hatte er mit immer neuen Ausflüchten zurückgewiesen, weil er sich angeblich nicht wohl fühlte oder verhindert war. Später warf er Zondo vor, wegen persönlicher Beziehungen zu seiner Familie voreingenommen zu sein. Im November vergangenen Jahres erschien er wieder vor der Kommission, doch statt Fragen zu beantworten, forderten seine Anwälte den Rücktritt des Vorsitzenden. Als dieser ablehnte, stand Zuma auf und verließ den Saal.

Auch einer Aufforderung des Verfassungsgerichts im April, eine eidesstattliche Erklärung über ein angemessenes Strafmaß bei einem Schuldspruch abzugeben, kam der frühere Präsident nicht nach. Stattdessen schrieb er in einem 21 Seiten langen emotionalen Brief an den Obersten Richter des Landes, er gehe lieber ins Gefängnis als sich der Kommission zu fügen. Er werde der „erste Häftling des Verfassungsgerichts“ sein. Die Anklage wegen Missachtung des Gerichts sei ein „Schwindel“ und das Verfassungsgericht beteilige sich an „politischen Spielereien“.

Mit Blick auf das Strafmaß sagte die Verfassungsrichterin, es sei „naiv“ zu glauben, eine Bewährungsstrafe werde die gewünschte Wirkung haben. Zuma werde vielmehr seine Angriffe auf die Justiz verstärken. Man würde damit ein gefährliches Signal setzen, dass „diejenigen, die sich gerichtlichen Anordnungen widersetzen, Straffreiheit genießen können“. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran, dass Zuma vor der Kommission erscheine. Sie habe aber auch ein gleiches, wenn nicht größeres Interesse am Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Die Untersuchungskommission hatte eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren gefordert. Kommentatoren nannten die Entscheidung einen „traurigen, aber stolzen Moment für Südafrikas Demokratie“. Niemand solle sich darüber freuen, wenn ein früherer Präsident ins Gefängnis gehe, aber „die Stärke der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte ist etwas Wunderbares“, schrieb der Rechtsprofessor Richard Calland von der Universität Kapstadt auf Twitter. Südafrika gilt als Rechtsstaat mit weitgehend unabhängigen Gerichten und einer der modernsten Verfassungen auf der Welt.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) teilte mit, das Urteil zu studieren, und rief die Parteimitglieder zu Ruhe auf. „Zweifellos ist dies eine schwierige Phase für unsere Bewegung“. An diesem Wochenende werde sich die Parteiführung damit befassen. „Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Bestrebungen unserer verfassungsmäßigen Demokratie zu erfüllen.“ Ramaphosa hat die Bekämpfung der Korruption zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Zuma hat aber weiterhin viele Anhänger in Südafrika.