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„Bayern forciert seine eigene Grundsteuer“ Die bayerische Landesregierung schlägt bei der Grundsteuer einen eigenen Weg ein. Sie plant eine Erhebung, bei der der Wert der Immobilien keine Rolle spielt. Nur für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft soll weiterhin das Bundesrecht gelten. Ausgangspunkt der Bayern ist die Fläche von Grundstück und Gebäude. Diese wird mit einer…
„Verfangen im grünen Filz“ Seit fast 30 Jahren führt die SPD in Rheinland-Pfalz die Landesregierung. Mitte März könnte sich das den Umfragen zufolge ändern. Helfen aus Sicht der CDU könnte dabei eine Affäre, die die Ampel-Koalition seit Monaten nicht hinter sich zu lassen vermag. Für diesen Freitag hatte die CDU angekündigt, über ein Misstrauensvotum im…
„Corona in Ostdeutschland: Hildburghausen schließt sich ein“ Letztlich währte der Streit zwischen Land und Landkreis nur wenige Tage. Am Montagabend einigten sich die Thüringer Landesregierung und der Hildburghausener Landrat Thomas Müller (CDU) zügig auf eine drastische Einschränkung des öffentlichen Lebens in dem Landkreis. Er liegt südlich des Thüringer Waldes, unmittelbar an der Grenze zu Bayern….
„Bouffier: Corona-Impfaktion wird acht bis neun Monate dauern“ Die geplante großangelegte Impfaktion gegen das Coronavirus in Hessen wird nach Schätzungen der Landesregierung etwa acht bis neun Monate dauern. „Wir gehen davon aus, dass zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden wollen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden. Diese Anzahl sei…
„Afrikanische Schweinepest nun auch in Sachsen“ Die Afrikanische Schweinepest ist nun auch in Sachsen nachgewiesen worden. Das für Tiergesundheit zuständige Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) habe bestätigt, dass ein am Dienstag im Landkreis Görlitz geschossenes Wildschwein mit der Krankheit infiziert war, teilte das Landessozialministerium am Samstag mit. Es würden nun „Restriktionszonen“ in dem fraglichen Gebiet festgelegt, um die…
„Hessen will Luft in Klassenräumen mit Geräten reinigen lassen“ In Klassenräumen, die sich nicht richtig durchlüften lassen, sollen nach den Plänen der hessischen Landesregierung Geräte zur Reinigung der Luft eingesetzt werden. Den Schulträgern werden dafür insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das hat das Corona-Kabinett entschieden, wie Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz…
„Private Feiern im öffentlichen Raum auf 50 Personen begrenzt“ Die hessische Landesregierung verhängt wegen der in den vergangenen Tagen stark gestiegenen Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus weitere Beschränkungen des öffentlichen und des privaten Lebens. Vor allem die Zahl derer, die an Feiern teilnehmen, soll, je nach Zuspitzung der Lage, in einzelnen Städten oder Kreisen…