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„Wie Motorradfahrer zu mehr Rücksicht bewegt werden sollen“ An warmen und trockenen Sommertagen hört man sie im Odenwald, im Taunus oder auf dem Feldberg manchmal kilometerweit. Motorradfahrer und ihre Maschinen können, vor allem wenn an den Auspuffanlagen gebastelt und sogenannte db-Killer ausgebaut wurden, zu einer wahren Plage für die Anwohner von beliebten Biker-Strecken werden. Um…
„Öffnungsschritte für drinnen und draußen beschlossen“ „Wir rennen nicht einfach los“, betont der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als er am späten Mittwochnachmittag in Wiesbaden gemeinsam mit seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Die Grünen) die Öffnungsschritte erklärt, mit denen die hessische Landesregierung auf die sinkenden Infektionszahlen reagiert. Die vom Corona-Kabinett beschlossenen Maßnahmen gelten, sobald in einem…
„Kretschmanns Kabinett steht“ Das Kabinett der künftigen baden-württembergische Landesregierung wird jünger und weiblicher: Die CDU stellt mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Justizministerin Marion Gentges und Wohnungsbauministerin Nicole Razavi künftig drei Ministerinnen. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bleibt stellvertretender Ministerpräsident und führt weiterhin das Innenministerium, Landwirtschaftsminister Peter Hauk bleibt auch Kabinettsmitglied. Anders als zunächst erwartet, wird der 65…
„Kastrierte Kompetenz“ Von einem Gesetz zu erwarten, dass es dastehe wie ein herrlicher Bau, gestaltet nach klaren Ideen, wäre naiv. Zu viele Kräfte wirken während eines Gesetzgebungsprozesses auf die Legislative ein. So dürfte denn auch die Novelle des Denkmalschutzgesetzes, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorangetrieben wird, am Ende wie ein vielfach umgebautes Haus aussehen. Das…
„Keine inhaltliche Bewertung des Gerichts“ Nun ist er also weg, der umstrittene Mietendeckel in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Während Vermieter sowie die Kläger von CDU und FDP erleichtert aufatmen, ist auf Seiten der Mieterverbände und des Berliner Bausenats die Ernüchterung groß. Die versprochene „Atempause“ für Mieter währte…
„So hat Hessen die drei Versuchs-Kommunen ausgewählt“ Baunatal, Alsfeld und Dieburg haben den Zuschlag bekommen. Überschaubare Kommunen aus Nord-, Süd- und Mittelhessen hat die Landesregierung ausgewählt, um im Kampf gegen die Pandemie Erfahrungen mit „Öffnungsschritten bei engmaschiger Kontrolle“ des Infektionsgeschehens zu erproben. „Es geht nicht darum, über den Umweg des Testens alle Beschränkungen fallenzulassen“, betonte…
„Hessen will eine Landarztquote“ Auch die Regierungskoalition hat jetzt ein Konzept vorgelegt, mit dem sie gegen den Ärztemangel auf dem Land vorgehen will. Nachdem die SPD vor einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert hatte, beauftragen die Fraktionen von CDU und Grünen damit jetzt die Landesregierung. Die grundsätzliche Absicht ist schon in der Ende 2013 beschlossen…
„„Click and Meet“ als Anfang – Wirte sollen warten“ Für die aus der hessischen Wirtschaft geforderten Corona-Lockerungen stellt sich die hessische Landesregierung einen Vier-Stufen-Plan vor. Dies sagten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) am Donnerstag bei der Präsentation ihres Konzepts. Demnach soll das vom Handelsverband ins Gespräch gebrachte „Click and Meet“,…
„Landesregierung kritisiert Vorab-Impfung von Kommunalpolitikern“ In Sachsen-Anhalt wurde anscheinend gegen die vom Bund festgelegte Reihenfolge bei den Corona-Impfungen verstoßen: So sind im Landkreis Stendal schon mehr als 300 Polizisten immunisiert worden, ebenso der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos) und zehn Stadträte. Auch der Landrat von Wittenberg Jürgen Dannenberg (Die Linke) und sein Stellvertreter Jörg…
„Baden-Württemberg: Corona-Mutation durchkreuzt Schulöffnung“ Die baden-württembergische Landesregierung hat die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen abermals vertagt. Es seien acht neue Fälle von Virusmutanten im Südwesten bekannt geworden, davon zwei bei zwei Kindern in einem Kindergarten in Freiburg, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 21 Menschen in dem…