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„Einigung auf libysche Regierung“ Das libysche Parlament hat am Mittwoch dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Da die getrennten Parlamente aus Tripolis und Benghasi zum ersten Mal seit Jahren wieder gemeinsam getagt hatten, war bereits die Sitzung ein großer Durchbruch im Bemühen um die Stabilisierung Libyens. Die…
„Übergangsregierung für Libyen gewählt“ Es ist die zweite angenehme Überraschung für die Libyen-Diplomatie binnen kurzer Zeit. Am vergangenen Wochenende hatten sich die Delegierten des sogenannten Dialogforums unter UN-Vermittlung auf ein Kandidatenfeld für die angestrebte Übergangsregierung geeinigt. Diplomaten hatten danach von einem „Endspiel“ gesprochen und die Chancen auf eine erfolgreiche Wahl des Personals mit „etwa fünfzig…
„Das Endspiel der Vermittlung im Libyen-Konflikt beginnt“ Der politische Prozess zur Beilegung des Konfliktes in Libyen ist in eine entscheidende Phase getreten. In den kommenden Tagen sollen in der Nähe der schweizerischen Stadt Genf die Mitglieder einer Übergangsregierung bestimmt werden; diese soll das Land bis zu den im Dezember geplanten Wahlen führen. Die Kandidaten sind…
„Deutsche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe für Krisenregion Nahost“ Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Allein für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt….
„Türkei bestellt Gesandte aus Deutschland und EU ein“ Das Außenministerium in Ankara hat wegen der Kontrolle eines türkischen Frachters im Mittelmeer durch die Bundesmarine die Gesandten Deutschlands, Italiens und der Europäischen Union einbestellt. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es am Montag, damit protestiere man gegen den Versuch, das Schiff zu durchsuchen. Hintergrund der Kontrolle…
„Türkei hindert deutsche Fregatte im Mittelmeer an Inspektion“ Die türkische Regierung hat am Sonntag die Überprüfung eines Containerfrachters durch eine deutsche Fregatte im östlichen Mittelmeer gestoppt. Das geht aus zwei Unterrichtungen der verteidigungspolitischen Obleute des Deutschen Bundestags hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Der Vorfall wurde der F.A.Z. am Montag…
„Ein neuer Start für Libyen?“ „Wir sollten nicht zulassen, dass die Zyniker gewinnen“, sagte Stephanie T. Williams, die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, als sie am Freitag die Einigung auf einen permanenten Waffenstillstand erläuterte. Sie sprach von einem „Wendepunkt“. Schon seit einiger Zeit schießen die Kräfte der unter UN-Vermittlung eingesetzten Regierung der Nationalen Übereinkunft in Tripolis…
„Strafverfahren gegen Nicolas Sarkozy eröffnet“ Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist am Freitag ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet worden. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Die auf Finanzdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt seit Jahren wegen dubioser Zahlungen aus Libyen zugunsten Sarkozys. Der frühere Präsident steht im…
„Ein weiterer Kilometer im Marathonlauf“ Bei den von Deutschland stark unterstützten Bemühungen um eine friedliche Entwicklung in Libyen gibt es nach anhaltenden Rückschlägen jetzt Fortschritte. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte am Montag, es gebe „Grund für vorsichtigen Optimismus“. Es gebe eine Entwicklung weg „von einer militärischen hin zu einer politischen Lösung“. Maas äußerte die Hoffnung, dass…
„Vertrauen schaffen zwischen Feinden“ Bei den von Deutschland stark unterstützten Bemühungen um eine friedliche Entwicklung in Libyen gibt es nach anhaltenden Rückschlägen jetzt Fortschritte. Der deutsche Außenminister Heiko Maas führt an diesem Montag gemeinsam mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Vorsitz einer Libyen-Videokonferenz, welche die verfeindeten Kräfte in Libyen und ihre jeweiligen auswärtigen Unterstützungskräfte zu weiteren…