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„„Schamloses Vorhaben““ Die Opposition im Hessischen Landtag hat das Vorhaben der Landesregierung kritisiert, dem nächsten Chef des Landeskriminalamtes (LKA) den Status eines politischen Beamten zu verleihen. Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) mitgeteilt, dass der bisherige Polizeivizepräsident Andreas Röhrig kommissarisch an die Spitze des LKA getreten sei. Damit bestätigte der Unionspolitiker am Dienstag einen Bericht…
„Staatsschutz ermittelt nach Kabelbrand an Tesla-Baustelle“ In der Nacht zu Mittwoch brennen in der Nähe des künftigen Tesla-Werks bei Berlin Stromkabel – die Polizei ermittelt auch zu einem möglichen politischen Motiv. Eine Brandstiftung werde nicht ausgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochvormittag. „Die Ermittlungsgruppe des LKA ist gerade vor Ort und untersucht den Tatort.“ Am Mittag…
„„Für viele Frauen ist dieses Hilfetelefon zum Rettungsanker geworden““ Die Zahl der Beratungen am Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist im vergangenen Jahr klar gestiegen. Es gab rund 51.400 Beratungen, ein Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem Jahresbericht der Beratungsstelle hervorgeht. Die Anfragen zu häuslicher Gewalt nahmen dabei überproportional zu. „Für…
„Beuth sagt Basay-Yildiz Hilfe zu“ Das hessische Innenministerium will der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Teil des Geldes erstatten, das sie für Schutzvorkehrungen ausgegeben hat, nachdem sie mit dem Tod bedroht worden war. Wie berichtet, hatte das Landeskriminalamt ihr zu den Sicherheitsmaßnahmen geraten, nachdem sie mehrere rechtsextreme, mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Schreiben erhalten hatte. Den…
„„Tarnmantel ist löchrig geworden““ Im Fall der Drohschreiben-Affäre „NSU 2.0“ legt sich die Polizei immer stärker auf die Hypothese fest, wonach sich der mutmaßliche Verfasser die Daten seiner Opfer ohne Zutun der Polizei erschlichen hat. Wie der Leiter der „AG 211“ im hessischen Landeskriminalamt, Hanspeter Mener, am Mittwoch in einer Pressekonferenz von LKA und Staatsanwaltschaft…
„Gaben ihm wirklich Polizisten die Daten am Telefon durch?“ Die Festnahme des dringend Tatverdächtigen im Fall der „NSU-2.0“-Drohschreiben gründet sich auf eine „Hypothese“. So nennt es die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Demnach erscheint es „naheliegend“, dass der Beschuldigte unter der Vorgabe, Angestellter einer Behörde zu sein, bei Polizeidienststellen anrief, um nicht frei recherchierbare personenbezogene Informationen zu erfragen,…
„Beuth sieht hessische Polizei entlastet“ Im Fall der mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohschreiben meldet die Polizei einen Ermittlungserfolg. In Berlin wurde ein 53 Jahre alter Mann unter dem dringenden Verdacht verhaftet, seit 2018 die Faxe und Mails mit Todesdrohungen und rechtsextremistischen Schmähungen verschickt zu haben, wie das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Frankfurter Staatsanwaltschaft in der…
„LKA-Chef in Sachsen wegen Munitionsaffäre entlassen“ Die Frist währte am Ende nur kurz: Noch vor einer Woche hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) dafür plädiert, die Affäre um 7000 Schuss gestohlene Schuss Munition beim Landeskriminalamt „umfassend, zügig und gründlich“ aufzuklären, bevor er auch personelle Konsequenzen ziehen werde. Doch schon am Mittwoch war es so weit….
„Polizisten sollen 7000 Schuss Munition gestohlen haben“ Kaum ein Monat vergeht, in dem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht wegen eines Problems in seinem Sicherheitsapparat an die Öffentlichkeit gehen muss. Doch hielt sich Wöller bisher meist bedeckt, explodierte er am Dienstag für seine Verhältnisse förmlich. „Ich bin stinksauer und unfassbar enttäuscht, wie Polizisten, die einen…
„Maskenpflicht und Frauenquote“ Die vertrauten Kollegen fort, die gewohnten Diensträume wegen Bauarbeiten durch Container ersetzt, und dann heißt es noch unentwegt: „Hände desinfizieren und Abstand halten.“ Während irgendwo draußen ein Neonazi auf Jobsuche den nächsten Personalchef abknallen will, der statt seiner einen Ausländer einstellt. Das sind selbst für einen alten Haudegen wie Erich Bo Erichsen…