Am Brandenburger Tor in Berlin haben am Samstag Nachmittag mehrere Tausend Menschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine versammelt. Zu der Kundgebung hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen.

„Lasst uns heute den Startschuss für eine neue, starke Friedensbewegung in Deutschland geben“, rief Wagenknecht den Teilnehmern zu.  „Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda“, sagte die Linken-Politikerin. „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten“, sagte Wagenknecht unter „Baerbock raus“-Rufen. Sie erklärte aber auch, die Ukraine dürfe kein russisches Protektorat werden.

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Samstagnachmittag auf etwa 13.000. Eine Sprecherin der Veranstalter sprach unterdessen von rund 50.000 Teilnehmern, es seien sehr viele Menschen gekommen. „Es ist bereits sehr voll auf dem Platz des 18. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung“, hieß es in einem Tweet der Polizei am Nachmittag. Zwischenzeitlich hielten S- und U-Bahnen nicht mehr am Brandenburger Tor. In der Umgebung des Brandenburger Tors waren mehrere kleinere Gegendemonstrationen angemeldet.

Rechtsextremist Elsässer in Auseinandersetzung verwickelt

Die Berliner Polizei wollte am Samstag mit 1400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es habe am Rande der Veranstaltung am Brandenburger Tor kleinere Handgreiflichkeiten gegeben, berichtete ein Polizeisprecher. Zudem lieferte sich laut Polizei eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des „Compact-Magazins“, Jürgen Elsässer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Eigenen Angaben zufolge sind auch zahlreiche AfD-Mitglieder vor Ort gewesen. Die Bundespartei veröffentlichte ein Foto des sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube.

Generell hatten viele Teilnehmer Fahnen mit Friedenstauben bei sich. Die Organisatoren riefen zuvor zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen auf. Die Berliner Behörden hatten das Zeigen bestimmter Symbole verboten. Zu den Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde erlassen habe, zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und „anderen kriegsverherrlichenden Symboliken“ sowie „das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen“, teilte die Berliner Polizei am Samstag auf Twitter mit.

Wagenknecht und Schwarzer hatten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei „naiv“.

Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, „dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“, sagte Scholz. Im Internet hingegen unterschrieben bis Samstagmittag mehr als 640.000 Menschen das „Manifest“.