#Länder werfen Bund falsche Berechnung vor

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: Die Bundesländer werfen dem Kanzleramt in einem internen Papier falsche Berechnungen vor. Faktisch habe der Bund seine Hilfen in den vergangenen Jahren trotz steigender Flüchtlingszahlen sogar zurückgefahren, heißt es in dem 15-seitigen Papier der Finanzministerkonferenz, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Es war am Sonntagabend vom niedersächsischen Vorsitz des Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an die anderen 15 Länder versandt worden. Am Mittwoch trifft Kanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen.

Auch die Argumentation, dass der Bund über einen immer geringeren Anteil der Steuereinnahmen verfügt, wird bestritten. „Nach der Abgrenzung der amtlichen Statistik betrug im Jahr 2021 der Anteil des Bundes am Steueraufkommen 41,2 Prozent, während der Länderanteil bei 40,5 Prozent liegt“, heißt es in dem Papier. „Bei allem Verständnis für Unannehmlichkeiten der Finanzpolitik in Zeiten enger werdender finanzieller Spielräume muss der Bund endlich anfangen, seine Haushaltsprobleme in den eigenen Ausgabenpositionen zu lösen und keine Scheindebatte führen, die Länder seien an seinen Haushaltsproblemen schuld.“

Länder fordern 1000 Euro pro Flüchtling

Die Bundesregierung lehnt ihrerseits eine von den Ländern geforderte Erhöhung der Zuweisungen mit dem Argument ab, dass laut Grundgesetz Länder und Kommunen zuständig seien und der Bund in den vergangenen Jahren freiwillig Leistungen übernommen habe, die sich im Jahr 2023 über verschiedene Töpfe ohnehin schon auf 15,6 Milliarden Euro belaufen würden.

Während der Bund darauf verweist, dass die Zahl der Asylbewerber jetzt etwa auf dem Niveau von 2014 liege – also bevor der Bund massiv in finanziellen Hilfen eingestiegen sei –, wird in dem neuen Länder-Papier anders argumentiert: 2022 habe es zwar mit 244.000 Asylanträgen (Erst- und Folgeanträge) eine geringere Zahl als in den Jahren 2015/16 gegeben. Sie sei aber deutlich höher als in allen anderen Jahren. Zudem wird auf die Dynamik verwiesen: Die Zahl der Asylanträge (ohne Ukraine-Kriegsflüchtlinge) seit 2022 bereits mehr als 20 Prozent höher als 2014 gewesen sei und in den ersten drei Monaten 2023 nochmals 80 Prozent höher als vor Jahresfrist.

In dem Papier wird die Darstellung des Bundes sogar rundweg bestritten: „Der bisherige Höhepunkt von Bundesleistungen an die Länder im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung lag im Jahr 2016 bei 9,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 gibt der Bund an Länder fluchtbedingte Leistungen von insgesamt 2,75 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 fällt der Betrag auf 1,25 Milliarden Euro und bleibt nach geltendem Recht unverändert auf diesem Niveau.“

Die Länder fordern vom Bund unter anderem eine Rückkehr zu einer Fallpauschale pro Flüchtling. Statt der früheren Pauschale von 670 Euro monatlich wollen sie aber nun einen höheren Betrag. „Aus einer Aktualisierung auf der jüngsten Datengrundlage ergäbe sich ein Betrag von ca. 1000 Euro je Flüchtling“, heißt es in dem Papier.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schloss sich der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund an. Zu den „tatsächlichen Problemen“ vor Ort gehöre „vor allem das mangelnde Geld“, sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen.“

Bund offenbar gegen wesentliche Erhöhung der Finanzhilfen

Der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Lang, die Kommunen hätten „im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet“. Sie fände „es falsch, wenn jetzt Bund und Länder gegenseitig aufeinander zeigen und jeweils betonen, was sie schon alles gemacht haben“, fügte sie hinzu. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen können. „Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell“, sagte die Grünen-Vorsitzende.

Langs Haltung zur Finanzierung der Kosten widerspricht einer Beschlussvorlage der Ampel-Regierung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Demnach plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief den Bund auf, mindestens die Hälfte der Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu übernehmen. „Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50″, sagte Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.