Manuela Schwesig (SPD) spricht von Fehlern, ohne wirklich welche einzugestehen. Dafür nutzt sie den Zusatz: mit dem Wissen von heute. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt für das lange Festhalten ihrer Landesregierung an Nord Stream 2 und der Gründung einer Klimastiftung, die den Bau der Pipeline trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen absichern sollte. Schwesig hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits eingestanden, dass das Fehler gewesen seien – „mit dem Wissen von heute“. Was freilich heißt: mit dem Wissen von damals sollen es keine gewesen sein.

Schwesig hat diese Formel nun in einem Interview mit der „Zeit“ wieder vorgetragen. In dem Gespräch beharrt sie auch darauf, dass der sogenannte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zur Absicherung des Pipelinebaus nur „ein zeitweiliger Nebenzweck“ der im Januar 2021 gegründeten Stiftung gewesen sei, auch wenn er manchen Kritikern vielmehr wie der Hauptzweck anmutet. „Klima- und Umweltschutz wäre danach der einzige dauerhafte Zweck der Stiftung gewesen“, sagt Schwesig. „Sie hätte über viele Jahre viele Millionen in Klima- und Umweltprojekte im Land investiert.“

Was dieser „Nebenzweck“ allerdings alles geleistet hat, wird immer deutlicher. Lange hat sich die Stiftung bedeckt gehalten, aber nun eine Erklärung veröffentlicht, wie der Geschäftsbetrieb bei der Fertigstellung der Pipeline geholfen hat – und wie eng die Kontakte zur Nord Stream 2 AG waren.

Nord Stream schlug den Chef vor

Demnach hat das Unternehmen selbst den Geschäftsführer vorgeschlagen, einen Hamburger Unternehmensberater, der bereits vorher für das Pipelineprojekt tätig gewesen sein soll. Der Geschäftsbetrieb sei nicht mit Startkapital ausgestattet worden. Die 20 Millionen Euro, welche die Nord Stream 2 AG neben den 200.000 Euro vom Land zur Gründung der Stiftung zugesagt hatte, seien „ausschließlich in den gemeinwohlorientierten Bereich der Stiftung geflossen und stehen allein für die Finanzierung der Geschäftsstelle und die Klimaschutz-Arbeit zur Verfügung“. Der Geschäftsbetrieb soll sich also allein durch seine „unternehmerische Tätigkeit“ finanziert haben. In einem Kooperationsvertrag mit Nord Stream 2 sei festgelegt worden, dass sich die Vergütung des Geschäftsbetriebs nach dem Wert der Dienstleistungen und Waren berechne – plus einem Aufschlag von zehn Prozent. Nord Stream 2 leistete eine Anzahlung.

Die Dienstleistungen bestanden darin, dass der Geschäftsbetrieb laut Stiftung die „Rolle derjenigen, meist größeren, international tätigen Unternehmen übernommen“ habe, „die sich den Sanktionen beugen mussten“ und deshalb nicht mehr als „Zulieferer und Auftraggeber für die kleinen, meist mittelständischen Unternehmen aus dem Land zur Verfügung“ standen. Dazu habe es „regelmäßigen Kontakt zur Nord Stream 2 AG“ gegeben, „um sich über die benötigten Materialien und Dienstleistungen auszutauschen“.

So seien „in größerem Umfang“ Materialien und Maschinen angeschafft worden, um sie an Dritte für den Bau der Pipeline weiterzugeben oder damit Dritte sie benutzen können. Mit etwa 80 Unternehmen seien Verträge mit einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro abgeschlossen worden. Und da sich für die nötigen Steinschüttungen im dänischen Gewässer kein Vertragspartner habe finden lassen, hat der Geschäftsbetrieb mit dem Geld von Nord Stream 2 auch das Schiff „Blue Ship“ gekauft und entsprechend umbauen lassen. Der Preis unterliege einer Geheimhaltungsvereinbarung.

Der Vorstand der Stiftung war offensichtlich gut darüber informiert, was der Geschäftsbetrieb getan hat, er sei in insgesamt mehr als 60 Videoschalten unterrichtet worden. Die Landesregierung hingegen habe nach der Gründung der Stiftung „keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr“ gehabt. Die Stiftung habe vollständig unabhängig vom Stifter gearbeitet, es habe „keinerlei Absprachen mit der Landesregierung oder der Ministerpräsidentin zur Fertigstellung der Pipeline“ gegeben. Auch Schwesig hob hervor, dass die Stiftung eigenständig sei. Nicht einmal den Namen des Geschäftsführers des Geschäftsbetriebs habe sie gekannt. „Alles, was in der Stiftung passierte, ist in der eigenständigen Verantwortung des Vorstands gelaufen.“

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die Landesregierung die Abwicklung des wirtschaftlichen Ge­schäfts­betriebes gefordert, das geschieht gerade und soll bis Ende September dauern. Danach soll der Vorstand zurücktreten und die ganze Stiftung aufgelöst werden. Die Pipeline ist fertig, aber nicht in Betrieb. Als Schwesig die Gründung der Stiftung Anfang 2021 im Landtag begründete, sagte sie, wenn es nötig sei, könne die Stiftung einen Beitrag dazu leisten, dass die Pipeline fertig werde. „Aber sie wird sie weder bauen noch betreiben.“ Der Landtag stimmte damals ohne Gegenstimme zu. Nun hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.