Es gab eine Stelle in ihrer Rede, da leistete sich die sonst so kühle Ministerpräsidentin geradezu einen Gefühlsausbruch. Die Gasleitung Nord Stream 2, von ihr „Ostseepipeline“ genannt, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. „Und ich muss mal sagen, dass ich es abenteuerlich finde, dass man mittlerweile dafür kritisiert wird, dass man sich für die Wirtschaft in seinem Land starkmacht. Ja, was denn sonst?!“, schimpfte Manuela Schwesig dann.

Der Hafen Mukran auf der Insel Rügen etwa werde als Basis für Windkraftprojekte oder den Pipelinebau nach Norwegen gestärkt. „Auch der Standort Lubmin profitiert vom Bau der Pipeline mit den beiden Anlandestationen. Firmen, die Spezialschiffe ausrüsten, haben in Vorpommern ihren Sitz.“ Dass es bei dem Projekt um Arbeitsplätze gehe, sei „nichts Schmuddeliges“, sondern die Aufgabe einer Landesregierung.

Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen seit Schwesigs emotionalem Auftritt vor dem Schweriner Landtag. Es war der 7. Januar 2021, der Tag, an dem das Parlament nahezu einstimmig die inzwischen berüchtigte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU beschloss: jenes Konstrukt, das unter dem ökologischen Deckmantel vor allem der Umgehung amerikanischer Sanktionen beim Pipelinebau diente; Geld und Idee dafür stammten vom Betreiberkonsortium unter russischer Führung. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Ungereimtheiten bekannt werden. Und zugleich ist es das extreme Beispiel einer Wirtschaftsförderung um jeden Preis, die gerade für die östlichen Bundesländer nicht untypisch ist.

Von der Wirtschaftsförderung bleibt nicht viel übrig

Die Regierungschefin führte in ihrer Landtagsrede auch andere Argumente an. Sie erging sich in viel Lyrik über den Klima- und Umweltschutz als den angeblichen „Hauptzweck“ der Stiftung. Sie sprach über Gaskraftwerke als Übergangslösung auf dem Weg zur erneuerbaren Energie. In der Gesetzesbegründung wurde das Projekt deshalb fast schon als Solidaritätsleistung fürs übrige Mitteleuropa dargestellt, Mecklenburg-Vorpommern leiste damit „seinen Beitrag als verlässlicher Partner“ auch für andere Staaten.

Schwesig redete ziemlich unverblümt über die Absicht, die exterritorialen Sanktionen der Vereinigten Staaten zu umgehen. „Niemand, der am Bau, an der Fertigstellung der Pipeline mitwirkt, tut etwas Falsches oder gar Unrechtes“, behauptete sie. „Falsch handelt, wer versucht, aus eigenen wirtschaftlichen Interessen den Bau der Pipeline in letzter Sekunde noch zu verhindern und dafür deutsche, europäische Firmen zu sanktionieren.“

Das alles änderte nichts daran, dass das Argument der regionalen Wirtschaftsförderung zentral blieb. Übrig bleibt davon bis heute nicht viel. Kritiker des Pipelineprojekts zählen die neu entstandenen Arbeitsplätze genüsslich nach: Gerade mal fünf dauerhafte Vollzeitjobs gebe es bei der Anlandestelle der Pipeline Nord Stream 2, mit allem Drum und Dran in der Verwaltung der Nord Stream 2 AG in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht Beschäftigung „im unteren zweistelligen Bereich“, kritisiert Hannes Damm, Energiepolitiker der Grünen im Landtag.