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„Wollen Merz und Söder dasselbe?“ Das Ende der Geschichte ist beendet“, verkünden die Präsidien von CDU und CSU gleich zu Beginn ihrer „Kölner Erklärung“. Zumindest der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz intoniert damit auch eine parteipolitische Neuausrichtung. Bei Markus Söder, seinem CSU-Pendant, liegen die Dinge etwas komplizierter. Söder war bis zum Kriegsausbruch auf dem Wandel-durch-Handel-Kurs nicht groß…
„Wahlhelfer Putin“ Vor etwas mehr als einem Jahr dümpelten die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten im Umfrage-Höllental; nur noch 18 Prozent ermittelten die Demoskopen für sie. Verzweifelt rang Partei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty darum, medial irgendwie durchzudringen. Da kam der Oppositionsführer auf die Idee, die Landesregierung mithilfe von Markus Söder (CSU) zu piesacken. Den bayerischen Ministerpräsidenten hielten damals…
„Muss Söders Ehefrau vor Untersuchungsausschuss aussagen?“ Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von „Nürnberger Nachrichten“ und „Nürnberger Zeitung“ bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen…
„CSU-Chef: Söder bekundet Abschied vom Kanzlertraum“ Vor der Bundestagswahl 2021 verlor Markus Söder das Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Noch einmal versuchen will es der CSU-Chef aber nicht. CSU-Chef Markus Söder hat den Traum von einer Kanzlerkandidatur nach eigenen Worten zu den Akten gelegt. Das Jahr 2021 habe…
„Söder positiv auf Corona getestet“ Mit einem PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bild: dpa Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Eine geplante Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien kann er nicht antreten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist…
„Energieversorgung: Söders Wasserstoffpläne: Zukunftsreise in den Nahen Osten“ Was haben Windräder in der Oberpfalz, Solaranlagen in Niederbayern, Wasserkraft in Schwaben und Wasserstoff aus Saudi-Arabien gemeinsam? Sie alle sollen Bayerns Energie der Zukunft liefern. Spätestens seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine ist die Energieversorgung das große Thema von und für Bayerns Ministerpräsidenten Markus…
„Von der Moral sprechen wir später“ Nein, von Moral war kaum die Rede an diesem Sonntagsabend bei Anne Will, wo sechs Menschen, anfangs zumindest, auch vom Krieg in der Ukraine sprachen und von dem Entsetzen über die Bilder der Leichen aus Butscha – deutsche Menschen, die sich selbst und einander doch so gerne bescheinigen, dass…
„Wie die Verteidigung, so die Energie“ Zerknirscht zeigen sich die Grünen derzeit über das moralische Dilemma ihrer erneuerbar-fossilen Energiepolitik. Doch worin besteht es eigentlich? Im Besuch Robert Habecks in Qatar? Wohin Deutschland demnächst die Fußballnationalmannschaft schickt, um Weltmeister zu werden? Da hat es schon schlimmere Zwiespälte gegeben. Oder weil Kohle nun länger verfeuert werden muss,…
„Corona-Regeln in Bayern: Maskenpflicht und 2/3G fällt“ Das Kabinett in Bayern hat neue Corona-Regeln beschlossen. Fast überall fällt die Maskenpflicht weg. Erneut kritisieren Bayerns Politiker die Hotspot-Regel der Bundesregierung. Keine Maskenpflicht in Innenräumen, keine 2G- oder 3G-Regel – und keine Hotspot-Regionen in Bayern: Das sind die Eckpunkte der neuen Corona-Regeln im Freistaat, auf…
„Ganze Länder als Hotspots“ Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, aber sie verursacht keine Notlage von nationaler Tragweite mehr. Mit dieser Begründung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag Forderungen aus den Ländern nach einer Fortführung bundesweiter Infektionsvorgaben zurückgewiesen. Die Länder selbst seien nun in der Verantwortung, die Instrumente des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes anzuwenden. „Ich…