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#Wie die Verteidigung, so die Energie

„Wie die Verteidigung, so die Energie“

Zerknirscht zeigen sich die Grünen derzeit über das moralische Dilemma ihrer erneuerbar-fossilen Energiepolitik. Doch worin besteht es eigentlich? Im Besuch Robert Habecks in Qatar? Wohin Deutschland demnächst die Fußballnationalmannschaft schickt, um Weltmeister zu werden? Da hat es schon schlimmere Zwiespälte gegeben. Oder weil Kohle nun länger verfeuert werden muss, weil die Rechnung mit Erdgas, erneuerbaren Energien und dem Netzausbau nicht aufgeht? Der Ukrainekrieg und der drohende Gasnotstand haben da nur eine Fehlkalkulation offenbart. Die hat es aber schon immer gegeben.

Hinter dem vermeintlichen Dilemma verbirgt sich doch eigentlich eine Bestätigung grüner Perspektiven. End­lich ist der Spritpreis so hoch, wie sich ihn grüne Politiker immer ge­wünscht haben. Er gehorcht jetzt ih­rem Parteitagsbeschluss von 1998 und liegt bei umgerechnet fünf Mark. Obendrein bedarf der schrittweise Aus­stieg aus allen fossilen Energie­trägern, herbeigeführt durch einen immer höheren CO₂-Preis und flankierende Verbote, nun keiner besonderen Begründung mehr.

Wo ist da das moralische Dilemma?

Kurzfristig mag dieser Ausstieg il­lusorisch sein, das war er allerdings schon immer; mittelfristig aber ist die neu ausgerufene „Unabhängigkeitserklärung“ von Kohle, Gas und Öl fast schon zur Staatsräson geworden. Die erneuerbaren Energien sind nicht mehr nur die Gewinner im Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch die Profiteure dieser kriegsbedingt beschleunigten, aber oh­nehin gewollten Entwicklung.

Wo ist da das moralische Dilemma? Nennt man so etwas nicht vielmehr die Versöhnung von Moral und Realpolitik? Nur ein Politiker macht derzeit Anstalten, die Bundesregierung auf ein wirkliches Dilemma zu stoßen, von dem die Lobbyisten der erneuerbaren Energien aber nichts hören wollen. Markus Söder will die Laufzeit zumindest eines Kernkraftwerks, des letzten in Bayern, Isar 2, verlängern.

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Söder kann man vorwerfen, er lenke dadurch nur von eigenen Versäumnissen ab. Widerstand gegen den Ausbau der Windkraft gehört dazu, der sicher auch damit zu tun hat, dass die bayerische Landesregierung alles auf eine Karte, neue Gaskraftwerke, ge­setzt hat. Es blieb ihr auch nichts an­deres übrig, weil der Netzausbau von Nord nach Süd in Deutschland viel zu langsam vorangeht. Entscheidend aber dürfte sein, dass das Vertrauen in die erneuerbaren Energien, einen Industriestandort zu versorgen, in München nicht sehr ausgeprägt ist.

In Berlin sieht man das noch ganz an­ders, und es wird Söder nicht stören, dass davon auch in Bayern alles ab­hängt. Der Ministerpräsident hat da­mit die Ampelkoalition dort, wo er sie haben will, als Widerpart, als Ge­fährder bayerischer Interessen. Damit lässt sich, die Mehrheit der Bevölkerung im Rücken, im kommenden Jahr sehr gut Wahlkampf für die CSU machen. Erst recht, wenn Betriebe womöglich schließen müssen und Habeck noch öfters wiederholt, dass die Bevölkerung doch vernünftig sein müsse und sparen solle, weil „jede Kilowattstunde zählt“.

Es stoßen zwei Kulturen aufeinander

Wenn das so ist, dann handelt nicht Söder, sondern die Koalition aus zynischem Kalkül. Wieder einmal, wie in der Verteidigungspolitik, stoßen zwei Kulturen aufeinander. Dieses Mal ist es nicht die Friedensbewegung, deren Abkömmlinge in Ämter und Würden aufgestiegen sind und vor einem Scherbenhaufen stehen. Dieses Mal sind es die Erbverwalter der Anti-Atomkraft-Bewegung, die dort angekommen sind, wo sie im­mer hinwollten, und die Träume ihrer Jugend verteidigen. Es wird nun alles getan, um Argumente zu finden, die gegen eine Bundesgenehmigung für eine landespolitisch ge­wollte Entscheidung sprechen.

Das reicht bis hin zu populis­tischen Verwirrspielen, Gas spiele bei der Stromversorgung ja gar keine Rol­le (89 Terawattstunden Strom sprechen eine andere Sprache), und Kernkraft habe ohnehin nur noch mar­ginale Bedeutung (mehr als 12 Pro­zent der Stromeinspeisung sprechen auch hier eine andere Sprache). Das alte Rezept gegen Kernkraft darf da nicht fehlen. Um Ängste zu schüren, werden russische Bomben be­müht, die Isar 2 treffen könnten.

Die Koalition lässt also eine klimaneutrale Energiequelle abschalten, die wenigstens zum Teil ersetzen könnte, was auf anderem Wege gar nicht, nicht rechtzeitig oder nur zu einem hohen Preis nachgeliefert werden kann. Zu diesem Preis gehört auch die Gefährdung ganzer Betriebe. Ist es das wert?

Wir haben ja Kohle, Öl und Gas, wenn auch bald nicht mehr aus russischen Quellen, kann die Koalition da­zu nur sagen und darf ihr moralisches Dilemma beweinen. Das wahre Di­lem­ma besteht aber darin, dass Olaf Scholz und Robert Habeck wie zur Impfpflicht und in der Verteidigungspolitik keine eigene Mehrheit haben, um in den Kardinalfragen des Landes das Richtige zu tun. Es wird nicht besser dadurch, dass sie die Bevölkerung um die Vernunft bitten, die sie selbst nicht durchsetzen können.

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