Vor etwas mehr als einem Jahr dümpelten die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten im Umfrage-Höllental; nur noch 18 Prozent ermittelten die Demoskopen für sie. Verzweifelt rang Partei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty darum, medial irgendwie durchzudringen. Da kam der Oppositionsführer auf die Idee, die Landesregierung mithilfe von Markus Söder (CSU) zu piesacken. Den bayerischen Ministerpräsidenten hielten damals noch viele für den Großmeister der Pandemiebekämpfung. Deshalb schien sich Kutschaty sicher, auf dem Boulevard rasch punkten zu können.

Schwarz-Gelb müsse sich an Söder ein Vorbild nehmen und auch für NRW den russischen Impfstoff Sputnik V besorgen, forderte der Sozialdemokrat forsch. Seiner Mitteilung fügte Kutschaty ein Foto von sich mit dem Slogan „Mit Sputnik V neue Chancen nutzen“ an. Söders absurde Sputnik-Show erwies sich dann rasch als Luftnummer, und Kutschaty wiederholte seine Forderung nicht. Die Sache schien in der Versenkung verschwunden. Nun aber erinnert sich die CDU ausgesprochen gerne an Kutschatys Sputnik-Schnellschuss.

Im Schlussspurt vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in den Umfragen Kopf an Kopf bei jeweils rund 30 Prozent. Bisher profitierte die SPD davon, dass sie seit Herbst im Bund eine Ampelregierung anführt. Doch die Unzufriedenheit der Bürger mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) wächst. Das will sich die nordrhein-westfälische Union in den verbleibenden drei Wochen zunutze machen. Mit ihrer „gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine“ isoliere die SPD Deutschland immer mehr, klagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor wenigen Tagen erstmals. Hatte sich Wüst bisher mit direkten Attacken auf die Sozialdemokraten zurückgehalten, unterstellte er ihnen nun pauschal ein „nachhaltiges Putin-Problem“. Sie haben in der Vergangenheit eine zu große Nähe zu Russland gehabt, was sie bis heute lähme.

„Um NRW abhängig von Russland zu machen“

Eine weitgreifende sozialdemokratische Russland-Connection wie in Niedersachsen mit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder und in Mecklenburg-Vorpommern mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gibt in NRW zwar nicht, doch versuchen CDU-Leute den Bogen auch in den größten Landesverband der SPD zu schlagen – dabei kommt ihnen unter anderem Kutschatys Sputnik-Foto aus dem April 2021 wie gerufen. Unter anderem verbreitete es der frühere Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter und kommentierte: „Was Thomas Kutschaty meinte: Mit Sputnik V endlich die neue Chance nutzen, um NRW abhängig von Russland zu machen.“

Auch beim offiziellen CDU-Wahlkampfauftakt am Samstag in Düsseldorf ist das „Putin-Problem der SPD“ das Leitmotiv. Den Ton setzt Bodo Löttgen, der Chef der CDU-Landtagsfraktion: „Wer wie Thomas Kutschaty noch vor einem Jahr dafür plädiert hat, Sputnik V zu verimpfen und Manuela Schwesig den Rücken stärkt, ist für ein Regierungsamt vollkommen ungeeignet.“ Mit einem Fragebogen will die CDU die Sache am Köcheln halten, den Eindruck erwecken, dass Kutschaty irgendwie doch zur Russland-Connection zählt. Unter anderem fordert Löttgen Auskunft darüber, was der SPD-Spitzenkandidat von der im Wesentlichen mit russischen Geldern bestückten Klimastiftung weiß, mit der Mecklenburg-Vorpommern eine Nebenaußenpolitik zur Rettung der Gaspipeline Nord Stream 2 betrieb.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz konzentriert sich in Düsseldorf auf den Kanzler. Scholz habe bis heute nicht erklärt, worin die „Zeitenwende“ genau bestehe. Für den Fall, dass Scholz seinen Regierungskurs und die Haltung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht in einer Regierungserklärung darlege, habe die Union einen Antrag vorbereitet. Schon heute gebe es im Bundestag eine Mehrheit aus CDU/CSU, Grünen und FDP für Waffenlieferungen. „Wenn der Bundeskanzler Schwierigkeiten hat mit dem Russlandnetzwerk in seiner Partei, sind wir bereit, ihm zu helfen“, formuliert Merz. „Der Zauderkurs des Kanzlers und der SPD ist ein schlimmer Irrweg“, findet auch Ministerpräsident Wüst – und schlägt sogleich wieder den Bogen nach NRW. „Jeder kann sehen, dass die SPD offenkundig ein Putin-Problem hat.“ Niemand verteidige Schwesig mehr für ihre Scheinstiftung. „Außer Herr Kutschaty. Auch die NRW-SPD hat ein Russlandproblem.“