#Bundestag soll rasch über allgemeine Impfpflicht entscheiden

„Bundestag soll rasch über allgemeine Impfpflicht entscheiden“ Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz am Dienstag im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz…

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#Tun die Länder alles, was sie können?

„Tun die Länder alles, was sie können?“ Die Karlsruher Richter haben der Politik die Entscheidung nicht abgenommen, aus welchem Arsenal sich Bund und Länder künftig bedienen können, um die Pandemie zu bekämpfen. Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die schon im Sommer ausgelaufen war, wiesen sie am Dienstag endgültig zurück. Damit liegt der Ball wieder bei…

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#Bundesländer verschärfen Corona-Maßnahmen

„Bundesländer verschärfen Corona-Maßnahmen“ Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen haben mehrere Bundesländer am Dienstag härtere Maßnahmen beschlossen oder in Aussicht gestellt. In Bayern sollen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags von Mittwoch an strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Demnach dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen,…

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#Politiker, Juristen und Lehrer für Impfpflicht

„Politiker, Juristen und Lehrer für Impfpflicht“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es habe in Deutschland lange Zeit eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. Auch gebe es eine solche…

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#Coronavirus: Kretschmann glaubt an Verfassungskonformität der Impfpflicht

„Coronavirus: Kretschmann glaubt an Verfassungskonformität der Impfpflicht“ Ist eine Corona-Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält das für möglich. Auch Juristen sehen eine Möglichkeit, die Impfpflicht durchzusetzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker am…

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#Corona-Pandemie: Diesen fünf Landkreisen in der Region droht die Corona-Notbremse

„Corona-Pandemie: Diesen fünf Landkreisen in der Region droht die Corona-Notbremse“ Wenn die Infektionszahlen weiter so steigen wie bisher, könnte es auch in Schwaben und dem westlichen Oberbayern bald besonders harte Einschränkungen geben. Das Allgäu ist bereits nah dran. Dem Landkreis Unterallgäu droht sie als erstes, andere Landkreise in unserer Region werden sie…

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#Wann lässt Hubert Aiwanger sich impfen?

„Wann lässt Hubert Aiwanger sich impfen?“ Hieße Impfdurchbruch doch nur: Durchbruch beim Impfen. Doch der lässt, trotz angeblich leicht anziehender Nachfrage auch in Bayern, weiter auf sich warten. In ihrer Angst vor einer weiteren „Spaltung der Gesellschaft“ gibt sich die Politik weiter der Hoffnung auf die Kraft der Symbole, Signale und Vorbilder hin. Der bayerische…

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#Söder macht einen auf „Top Gun“ – Kollegen lästern

„Söder macht einen auf „Top Gun“ – Kollegen lästern“ © Sky Anzeige Mit einer Pose aus dem amerikanischen Actionfilm „Top Gun“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Gespött von Kollegen auf sich gezogen. Der CSU-Chef besuchte am Montag das Airbus-Zentrum im oberbayerischen Manching, setze sich in einen Eurofighter und machte dabei die Daumen-hoch-Geste, die Tom…

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#Deutschland will EU-Empfehlung für Atomkraft verhindern

„Deutschland will EU-Empfehlung für Atomkraft verhindern“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis Ende 2022 sollen alle…

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