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„„Politik für die schweigende Mitte der Gesellschaft““ Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dämpft aber zu hohe Erwartungen. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 138-seitigen Entwurf für das Unions-Wahlprogramm hervor, der den Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend vorgelegt worden war. Bei…
„„Politik für die schweigende Mitte der Gesellschaft““ Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dämpft aber zu hohe Erwartungen. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 138-seitigen Entwurf für das Unions-Wahlprogramm hervor, der den Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend vorgelegt worden war. Bei…
„CDU und CSU versprechen Entlastungen“ Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dämpft aber zu hohe Erwartungen. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 138-seitigen Entwurf für das Unions-Wahlprogramm hervor, der den Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend vorgelegt worden war. Bei dem nötigen…
„CDU und CSU offenbar schon einig über Wahlprogramm“ Markus Söder (links, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stehen während einer Pause der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten zusammen (Aufnahme von 2019). Bild: Picture-Alliance CDU und CSU haben die meisten Streitpunkte für ihr gemeinsames Wahlprogramm ausgeräumt, heißt es aus Unionskreisen. Nur ein Thema…
„CDU und CSU demonstrieren Geschlossenheit“ Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert und den politischen Gegner von Grünen und SPD scharf attackiert. „Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland“, sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor…
„Söder widerspricht Laschet bei Mütterrente“ Vor der Vorstellung des Unionswahlprogramms bekräftigt CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente und widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird“, sagte Söder der Zeitung Bild am Sonntag. Alle Mütter sollten unabhängig vom…
„Ermittlungen nach missglückter Protestaktion mit Verletzten“ Nach der missglückten Protestaktion vor dem EM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Frankreich ermittelt die Polizei wegen verschiedener Delikte nach dem Strafgesetzbuch – und dem Luftverkehrsgesetz. Das teilte das Polizeipräsidium München an diesem Mittwoch mit. Ein 38 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg war am Vorabend kurz vor dem Anpfiff des…
„CDU will Betriebe steuerlich schonen“ In den Tagen, in denen die Union an ihrem Wahlprogramm feilt, verfolgen Wirtschaftsvertreter jeden Satz der Parteivorsitzenden genau. So haben sie zuletzt erleichtert registrieren können, dass Armin Laschet entschlossen scheint, den Stillstand in der Steuerpolitik zu beenden. „In der Krise haben wir viel dafür getan, die Liquidität der Unternehmen zu…
„„Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die Pandemie sei vorbei““ Auf die Vorstöße der Bundesminister Christine Lambrecht (SPD) und Jens Spahn (CDU) zur Aufhebung der Corona-Maskenpflicht haben Repräsentanten der Bundesländer überwiegend eher ablehnend reagiert. Lambrecht hatte die Bundesländer aufgefordert, angesichts sinkender Infektionszahlen die Verhältnismäßigkeit der Maskenvorschriften zu prüfen; Spahn sagte, wenn die Inzidenzwerte der Ansteckungen…
„„Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch disziplinieren““ In der Debatte über Lockerungen der Maskenpflicht angesichts sinkender Corona-Zahlen mahnt die Bundesregierung zur Vorsicht. Man sollte sie nicht zu schnell lockern, vor allem in Innenräumen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch…