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„Söder bleibt in Regierungserklärung zum Klimaschutz vage“ Der Weg bis zur Regierungserklärung, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag vortrug, war lang und steinig. Schon im Frühjahr 2019 gab es einen Entwurf zu einem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz. Es dauerte bis Ende 2020, bis das Gesetz beschlossen und von Fachleuten wegen seiner…
„Was macht die Ökologisch-Demokratische Partei falsch?“ Jetzt, da immer mehr Leuten dämmern dürfte, dass Umwelt- und Klimaschutz vielleicht nicht alles sind, aber ohne sie alles nichts, und da gleichzeitig die Grünen in Schwierigkeiten stecken, ist ein guter Zeitpunkt, um zu fragen: Was ist eigentlich mit der ÖDP? Für viele ist das gleichbedeutend mit der Frage:…
„Klimapolitik: Söder stellt Plan für künftige Klimaschutzpolitik vor“ Ministerpräsident Markus Söder stellt heute vor, wie es in Bayern mit dem Klimaschutz vorangehen soll. Die bisherigen Maßnahmen reichten laut den Grünen nicht aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Mittwochvormittag in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorstellen. Im Zentrum…
„Warum Regierung und Stiko bei Kinderimpfungen streiten“ Am 23. Mai 2021 listete das Robert Koch-Institut in seinem täglichen Lagebericht genau 3648958 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus auf und 87380 Tote. Es war ein Sonntag, und die größte Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik lief ganz passabel, an dem Tag wurden bundesweit 285078 Spritzen gesetzt. Das…
„Warum Regierung und Stiko streiten“ Am 23. Mai 2021 listete das Robert Koch-Institut in seinem täglichen Lagebericht genau 3648958 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus auf und 87380 Tote. Es war ein Sonntag, und die größte Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik lief ganz passabel, an dem Tag wurden bundesweit 285078 Spritzen gesetzt. Das Ende der…
„Streit zwischen Impfkommission und Markus Söder eskaliert“ Im Streit über den Sinn von Kinderimpfungen gegen das Coronavirus hat der Druck von Politikern auf die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut zuletzt immer mehr zugenommen. Diese weigert sich aufgrund fehlender Daten zu möglichen Impfrisiken, die Impfung für Kinder generell zu empfehlen. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)…
„CSU-Klausur in Seeon: Mit angezogener Handbremse“ Die CSU gleicht gerade einem Autofahrer, der bei angezogener Handbremse Gas gibt. Zur Bebilderung dieses Zustands taugt auch das Plakat, mit dem die CSU-Landesgruppe zu einer Klausur nach Kloster Seeon eingeladen hatte: Unter einem CSU-Logo war da die gute alte Deutschlandflagge zu sehen – gebildet allerdings aus schwarz-rot-goldenen Rauchschwaden,…
„Kommentar zur Steuerpolitik der Union: Schon wieder nur Bierdeckel?“ Der Satz im Wahlprogramm der CDU/CSU mutet recht eindeutig an: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Es irritiert allein das Wort „schrittweise“ und das dadurch rätselhafte anschließende „gleichzeitig“. Schrittweise gleichzeitig? Auch die Unternehmer werden…
„Aiwanger warnt vor „Apartheidsdiskussion“ beim Impfen“ Dass in der bayerischen Staatsregierung zwischen dem Chef Markus Söder von der CSU und seinem Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern durchaus Differenzen herrschen über die Sinnhaftigkeit des Impfens gegen das Coronavirus und den sich daraus ergebenden politischen Folgen, zeichnet sich seit Längerem ab. Es geht dabei offenbar…
„Druck auf Ungeimpfte könnte steigen“ Nicht Geimpfte könnten womöglich doch unter erhöhten ökonomischen Druck geraten. Grund sind Forderungen und Überlegungen, Corona-Tests als Alternative zu Impfungen künftig kostenpflichtig zu machen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneuerte am Dienstag seinen Vorstoß dazu. „Es ist eine Frage der Fairness“, sagt der CSU-Vorsitzende im ZDF. Da nun ausreichend Impfstoff…