#CDU will Betriebe steuerlich schonen

In den Tagen, in denen die Union an ihrem Wahlprogramm feilt, verfolgen Wirtschaftsvertreter jeden Satz der Parteivorsitzenden genau. So haben sie zuletzt erleichtert registrieren können, dass Armin Laschet entschlossen scheint, den Stillstand in der Steuerpolitik zu beenden. „In der Krise haben wir viel dafür getan, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Es ist absurd, nach der Krise Liquidität durch Steuererhöhungen zu entziehen“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens. Der Kanzlerkandidat der Union sprach am Freitag über eine Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, eine Ausweitung der Verlustverrechnung und bessere Abschreibungsbedingungen.

Laschet gab damit frühzeitig Hinweise, wohin die Reise gehen wird. CDU und CSU ziehen beim Erarbeiten des Wahlprogramms offenkundig an einem Strang – zumindest, was die Entlastung der Unternehmen betrifft: Auch CSU-Chef Markus Söder nannte auf derselben Veranstaltung die 25 Prozent. Zudem lehnten beide eine höhere Einkommensteuer ab. Die Vermögensteuer wäre mit ihnen auch nicht wiederzubeleben. Im Auditorium kamen solche Aussagen gut an. „Deutschland ist im Steuerwettbewerb weit zurückgefallen“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, der F.A.Z. „Es ist ermutigend, dass der Kanzlerkandidat der Union den Reformbedarf sieht und die Dinge anpacken will.“

Kommenden Montag wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Neben den Ankündigungen der Vorsitzenden kursieren dazu inzwischen auch vielfältige Entwurfspapiere – von denen allerdings nicht ganz klar ist, welche der Punkte am Ende fest für die offizielle Programmversion vorgemerkt sind.

Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1250 Euro steigen

Einige Textbausteine kommen zumindest im Ton klarer Ansagen daher. Zum Beispiel zum Thema Einkommensteuer: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise schnellstmöglich abschaffen.“ Allerdings hatte sich die Union auch schon vor der Wahl 2017 vorgenommen, den Soli abzuschaffen. Gegen die SPD setzte sie sich damit aber nicht durch.

Weitere Punkte zum Thema Steuerpolitik betreffen den Arbeitnehmerpauschbetrag, der einem der Papiere zufolge auf 1250 Euro im Jahr steigen soll. Auch eine Reform des Einkommensteuertarifs ist in Planung. Diesen wolle man „strecken“, heißt es da. Dazu soll der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, spürbar steigen.“ Dies verhindere, dass schon Facharbeiter mit leicht überdurchschnittlichem Verdienst durch einen hohen Steuersatz belastet werde.

Daneben findet sich in den Papieren – wie schon vor vier Jahren – das Versprechen, das Ehegattensplitting um ein „Familienrealsplitting“ zu ergänzen. „Es hebt den Kinderfreibetrag auf das Erwachsenenniveau“, heißt es erläuternd – und mit mahnendem Hinweis in eckigen Klammern: „finanzwirksam“. Dieser Hinweis ist sehr vielen Punkten in den vorläufigen Papieren angefügt. Das gilt etwa für das Vorhaben, das Baukindergeld zu verlängern und neue Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzuführen (250.000 je Erwachsenen plus 100.000 Euro je Kind).

Zugleich plant die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. „Es ist unser Ziel, die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel zu vergrößern, anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden.“ Sie lehnt nicht nur Grundgesetzänderungen ab, die das Schuldenaufnehmen erleichtern sollen. Die CDU will auch „so schnell wie möglich“ zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.

Verklausuliertes zum Thema Rente

Unklar ist, wie das gelingen kann, ohne im Gegenzug die Sozialbeiträge weit über 40 Prozent des Bruttolohns hinaus hochschießen zu lassen. Denn die großen Sozialversicherungen – Renten-, Kranken- und Pflegekassen – laufen ohnehin schon auf stark steigende Beitragssätze und Defizite zu. Zugleich wollen die Sozialpolitiker der Union Sozialleistungen weiter ausbauen, während Sparvorschläge rar sind. Laschet selbst hat zu erkennen gegeben, dass er im Wahlkampf nicht über ein höheres Renteneintrittsalter reden will.

In den Entwürfen finden sich zum Thema Rente verklausulierte Aussagen: Ein „Alterssicherungsbeirat“ solle künftig sogenannte Haltelinien für den Beitragssatz und das Tempo der Rentenerhöhungen festlegen. So hatte es 2020 eine Kommission im Auftrag der Regierung empfohlen. Deren Bericht zufolge soll der neue Beirat aber im Jahr 2026 auch einen Vorschlag zur weiteren Entwicklung der Altersgrenze abgeben. In den Textbausteinen zur geplanten Sozialpolitik der Union ist genau dieser Aspekt jedoch nicht erwähnt. Auf der anderen Seite hat sich Laschet am Wochenende offen gegen CSU-Forderungen gestellt, die Mütterrente noch einmal auszubauen. Sie war schon 2014 und 2018 erweitert worden – mit Gesamtkosten von rund 10 Milliarden Euro im Jahr.

„Anreize statt Verbote“

Die Union will den Entwürfen zufolge Ökonomie und Ökologie versöhnen. Der Klimaschutz dürfe Verbraucher und Betriebe nicht überfordern. In Abgrenzung zu den Grünen setzt man „auf Anreize statt Verbote“. Die Union bekennt sich zur CO-2-Neutralität bis 2045. Es gelte, den nationalen Emissionshandel in den europäischen zu integrieren und auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. Langfristig müsse es einen globalen Handel geben. Die CO-2-Abgabe will man dafür nutzen, die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer zu senken.

Damit die Produktion nicht abwandert, soll es in Europa einen CO-2-Grenzausgleich geben. Wichtig sei auch, die Möglichkeiten der CO-2-Speicherung zu nutzen. Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz müssten steuerlich erleichtert und stärker gefördert werden. Öko-Energien will die Union schneller ausbauen, etwa über die Ausweisung von Vorrangflächen an Straßen. Neben E-Autos setzt man auf synthetische Kraftstoffe im Schwerlastverkehr. Ladesäulen soll es künftig in allen gewerblichen und öffentlichen Neubauten geben. Im Fernverkehr müssten Schnell-Lader innerhalb von zehn Minuten zu erreichen sein.