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„EuGH verhängt Rekordstrafe für Polen“ Eine Million Euro am Tag – so viel ist dem Europäischen Gerichtshof die Wiederherstellung der europäischen Rechtsordnung wert. Es ist eine Rekordsumme, die der dänische Vizepräsident des höchsten EU-Gerichts, Lars Bay Larsen, Polen auferlegt hat: für jeden einzelnen Tag, an dem die Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes weiter besteht…
„Folgt nun der Showdown im Europäischen Rat?“ Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europäischen Parlament auftrat, hat er den Streit über Rechtsstaatlichkeit noch befeuert. Selbst die stets beherrschte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war sichtlich genervt, als sie nach der mehr als vier Stunden langen Redeschlacht noch einmal ans Mikrofon trat. „Es ist…
„Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese…
„Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in…
„Hat der Polexit begonnen?“ Aus Sicht der polnischen Opposition gibt es keine Zweifel daran, dass am späten Donnerstagnachmittag in Warschau etwas ungeheuer Dramatisches geschehen ist: „Am 7. Oktober hat in Polen der Polexit begonnen“, schrieb Senatsmarschall Tomasz Grodzki auf Twitter kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet hatte, dass der EU-Vertrag in wesentlichen Punkten in…
„Von Grenzschützern umstellt“ Nahe dem polnischen Ort Usnarz-Górny an der Grenze zu Belarus kampieren nach Angaben von Warschauer Medien 32 Personen aus Afghanistan seit Tagen unter freiem Himmel direkt auf oder an der Grenzlinie. Sie sind über Belarus gekommen und wollen weiter in die EU. Doch wenige Meter westlich von ihrem provisorischen Lager in diesem…
„Harte Worte, keine Konsequenzen“ Am Tag, nach dem das polnische Parlament ein umstrittenes Rundfunkgesetz unter nicht minder streitbaren Umständen verabschiedet hat, melden sich die EU und die Vereinigten Staaten zu Wort. „Starke Demokratien heißen Medienpluralismus und Meinungsvielfalt willkommen, kämpfen nicht dagegen“, schrieb Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, auf Twitter. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli,…
„Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt“ Polens Ministerpräsident Morawiecki (l.) und der Vorsitzende der Partei Verständigung, Jaroslaw Gowin (2.v.r.) im vergangenen September in Warschau. Bild: Reuters Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Zuvor hatte Ministerpräsident Morawiecki, den Vorsitzenden der Partei Verständigung als Vize-Regierungschef abberufen. Die von der…
„Stellt Polen nationales Recht über das der EU?“ Das polnische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen darüber aufgenommen, ob in letzter Konsequenz nationales Recht vor EU-Recht geht. Im Einzelnen geht es darum, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das betrifft unter anderem die Frage, ob polnische Gerichte…
„Die Mails vom falschen Konto verschickt“ Vor gut einer Woche musste Michał Dworczyk, der Amtschef in der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, auf Twitter eine unangenehme Botschaft verkünden: Er sei Opfer eines Hackerangriffs geworden. Inzwischen hat sich die Sache zu einer Affäre ausgewachsen. Denn Dworczyk hat offenbar zahlreiche dienstliche E-Mails, zum Teil mit Dokumenten…