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Die Vorwürfe waren schwer, die die republikanischen Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhauses gegen Merrick Garland erhoben: Der amerikanische Justizminister soll zugunsten der Biden-Familie gehandelt haben. Nicht nur im Fall der Ermittlungen gegen Präsidentensohn Hunter Biden, sondern auch im Zuge der Untersuchungen gegen Donald Trump. „Es gibt eine Untersuchung, die Präsident Biden schützt, und eine andere,…
Die US-Bundesjustiz hat Anklage gegen fünf frühere Polizisten erhoben, die im Januar in Memphis den Afroamerikaner Tyre Nichols zu Tode geprügelt hatten. In der am Dienstag beschlossenen Anklage wird den fünf Männern zur Last gelegt, Nichols‘ Bürgerrechte verletzt zu haben. Sie sollen sich außerdem verschworen haben, um ihre Tat zu vertuschen, und Falschangaben gemacht haben….
Hunter Biden im Juli dieses Jahres in Wilmington, Delaware Bild: Reuters Dem Präsidentensohn werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt. Nun erhält der Staatsanwalt, der schon Ermittlungen gegen Hunter Biden führt, den Status eines Sonderermittlers. US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden,…
Es ist gut drei Jahre her, dass Derek Chauvin neun Minuten und 29 Sekunden lang auf dem Hals George Floyds kniete. Dass der weiße Polizeibeamte auch dann nicht von dem Schwarzen abließ, als dieser mehr als zwanzig Mal rief, dass er keine Luft bekomme. Dass Floyds Tod auf den Straßen von Minneapolis die größten Bürgerrechtsproteste…
Das „Wilkie D. Ferguson Courthouse“ in der Innenstadt ist umlagert. Am Montag ist es heiß und schwül in Miami. Dutzende Journalisten stehen unter Zelten und Schirmen, um sich vor der Sonne zu schützen. Sie nutzen das Gebäude als Kulisse für die Vorberichterstattung für den großen Tag. An diesem Dienstagnachmittag soll hier der frühere Präsident Donald…
„Justizministerium stellt Polizei in Louisville verheerendes Zeugnis aus“ Drei Jahre nach einem aufsehenerregenden Fall von Polizeigewalt hat das US-Justizministerium der Polizei von Louisville wiederholte Verstöße gegen Bürgerrechte und die US-Verfassung vorgeworfen. Die Polizei der Stadt im Bundesstaat Kentucky habe unter anderem exzessive Gewalt angewandt, ohne rechtliche Grundlage Durchsuchungen durchgeführt, das Recht zur freien Meinungsäußerung eingeschränkt…
„Ermittler zerschlagen Hackernetzwerk „Hive““ Deutsche und amerikanische Ermittler haben die Hackergruppe Hive zerschlagen. Federführend waren neben dem FBI und dem amerikanischen Justizministerium die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen. Das teilten die beiden deutschen Behörden am Donnerstag mit. In einer Pressekonferenz dankte der FBI-Direktor Christopher Wray dem Polizeipräsidium Reutlingen für seine gute Arbeit. In der…
„US-Justizministerium wird Sonderermittler zu Trump ernennen“ Das US-Justizministerium wird Medienberichten zufolge einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betrauen. Eine entsprechende Ankündigung wolle Justizminister Merrick Garland machen, berichteten am Freitag das „Wall Street Journal“ und der Nachrichtensender CNN. Dabei soll es unter anderem um die Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago…
„US-Justizminister billigte Durchsuchung von Trump-Anwesen“ US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt. Das sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.“ Garland fügte hinzu: „Das…
„Trump nennt USA „nicht besser als eine Bananenrepublik““ Nach der Dursuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Florida werden immer weitere Details über den Hintergrund der Aktion bekannt. Medienberichten nach sind die Behörden davon ausgegangen, dass Trumps Team nicht alle Dokumente, die der Ex-Präsident nach seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte,…