#„Wir sehen uns in Miami“

Das „Wilkie D. Ferguson Courthouse“ in der Innenstadt ist umlagert. Am Montag ist es heiß und schwül in Miami. Dutzende Journalisten stehen unter Zelten und Schirmen, um sich vor der Sonne zu schützen. Sie nutzen das Gebäude als Kulisse für die Vorberichterstattung für den großen Tag. An diesem Dienstagnachmittag soll hier der frühere Präsident Donald Trump vor den Haftrichter treten. Von seinen Anhängern ist hier keiner zu sehen. Das Gebäude ist am Montagnachmittag noch ausschließlich durch ein gelbes Absperrband gesichert. Vor einer Wand stehen zudem hüfthohe gelbe Plastikgitter.

Erstmals wird einem früheren Präsidenten auf Bundesebene der Prozess gemacht – wegen Verstößen gegen nationale Sicherheitsgesetze und der Beteiligung an einem Komplott zur Justizbehinderung. Es geht um die sogenannte Dokumentenaffäre – also den unsachgemäßen Umgang mit geheimen Regierungsakten. Trump, der Präsident Joe Biden und Justizminister Merrick Garland eine politische Strafverfolgung vorwirft, hat seine Anhänger zu Solidaritätsbekundungen aufgerufen. „Wir sehen uns am Dienstag in Miami“, schrieb er auf seinem Portal Truth Social. In einem Interview hob er aber hervor, es solle friedlich demonstriert werden.

Vor dem Gerichtsgebäude stehen einige Polizisten. Werde es noch Sicherheitsvorkehrungen geben? „Glauben Sie mir, es wird sich um alles gekümmert“, sagt der Sicherheitsbeamte. Mehr möchte er nicht sagen. Francis Suarez, der Bürgermeister von Miami, und Polizeipräsident Manuel Morales heben in einer Pressekonferenz hervor, man sei auf alles vorbereitet. Die örtliche Polizei sowie Sicherheitskräfte aus Florida und des Bundes, der Secret Service, der US Marshall Service und das FBI, würden zusammenarbeiten, sagt Suarez. Und: Es könnten 5000 Demonstranten werden, aber auch 50.000. Auf Twitter haben zudem Mitglieder der rechtsradikalen Proud Boys ihr Erscheinen angekündigt, jene Gruppe also, deren Kopf wegen verschwörerischen Aufruhrs im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt worden war.

Behörden verzichteten zuletzt auf Polizeifoto und Handschellen

Trump war schon am Montag nach Florida gekommen – die Sommermonate verbringt er der Hitze wegen nicht in seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Palm Springs, sondern zieht seinen Golfclub in Bedminster in New Jersey vor. Die Nacht zu Dienstag verbrachte er in seinem Hotel in Doral, nordwestlich von Miami. Von hier aus ist es nur eine kurze Autofahrt zum Gerichtsgebäude. Den Montag verbrachte er mit seinem neuen Rechtsbeistand und führte Vorstellungsgespräche, um weitere potenzielle Anwälte für den Prozess anzuheuern.

Am Dienstagnachmittag, um drei Uhr Ortszeit, soll Trump in der 13. Frage des Gerichtsgebäudes dem Haftrichter vorgeführt werden. Üblicherweise gehört es zu dem Verfahren der Anklageverlesung, dass vorher vom Beschuldigten ein Polizeifoto gemacht wird, die Fingerabdrücke genommen werden und dem Angeklagten dann Handschellen angelegt werden. Als Trump im April in Manhattan in der Schweigegeldaffäre, in der ihm nach New Yorker Recht die Fälschung von Geschäftsunterlagen vorgeworfen wird, vor den Haftrichter trat, verzichteten die Justizbehörden aber auf das Polizeifoto und die Handschellen. Zum einen gilt es, das Amt des Präsidenten nicht zu beschädigen. Zum anderen möchte man Trump gewiss auch nicht die Möglichkeit geben, sich als Justizopfer zu stilisieren – mehr als er dies ohnehin tut.

„Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist er erledigt“

Zugewiesen wurde der Fall in der Dokumentenaffäre der Richterin Aileen Cannon. Sie war im November 2020, nach der verlorenen Präsidentenwahl, von Trump für das Richteramt im südlichen Bezirk Floridas nominiert worden. Sie soll sich dem Vernehmen nach aber am Dienstag vertreten lassen und erst später den Vorsitz übernehmen. Cannon hatte nach der Razzia in Mar-a-Lago im August vergangenen Jahres entschieden, das Justizministerium müsse die Untersuchung der dort beschlagnahmten Dokumente unterbrechen. Ihre Entscheidung wurde aber von einem Berufungsgericht kassiert.

Trump plant, noch am Dienstag zurück nach Bedminster zu fliegen, um sich von dort aus an die Öffentlichkeit zu wenden. So hatte er es auch im April nach seinem Gerichtstermin in New York gemacht. Seinerzeit flog er nach Mar-a-Lago zurück und mokierte sich über die Justiz. Die öffentliche Meinung hat der führende Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur stets im Blick. Laut einer ABC News/Ipsos-Umfrage sagten 48 Prozent der Befragten, die Anklage sei richtig, 35 Prozent waren dagegen, 17 Prozent äußerten sich unschlüssig.

Eine eindeutige Meinung vertritt William Barr, Trumps einstiger Justizminister, der erst nach der Präsidentenwahl 2020 mit diesem brach: „Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist er erledigt“, sagte er dem Nachrichtensender „Fox News“. Er denke, die Anklagepunkte unter dem Spionagegesetz seien solide; Trump habe die Dokumente vorsätzlich zurückgehalten.