#„37 Prozent Plus x sind möglich“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt die klare Abgrenzung zur AfD untermauert. „Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Seine Partei habe bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen bekommen als AfD und Linke zusammen, die „klare Kante“ gegen die AfD sei mitgetragen worden. „Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert.“ Im Bundestagswahlkampf bringe das gute Abschneiden natürlich Rückenwind.

Laschet hob hervor, dass die CDU im Sachsen-Anhalt nun anders als bei der vorherigen Wahl „mehrere Koalitionsoptionen in der demokratischen Mitte“ habe. Dies sei ein großartiger Erfolg für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch „ein Landesvater im besten Sinne“ sei. Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag deutlich hinzugewonnen und wurde mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft vor der AfD und legte damit um 7,4 Prozentpunkte zu.

Reiner Haseloff (CDU) sagte, er halte ein ähnlich starkes Ergebnis für die Union bei der Bundestagswahl im September für möglich. „37 Prozent Plus x, wie in Sachsen-Anhalt, sind möglich, wenn wir geschlossen marschieren.“ Umfragen hatten die CDU vor der Wahl, ähnlich wie derzeit im Bund, lediglich zwischen 25 und 30 Prozent gesehen. „Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat, mit dem werden wir gewinnen und wenn wir es so machen, wie in meinem Wahlkampf, dann werden wir auch den Kanzler stellen“, sagte Haseloff.

Sein starkes Ergebnis begründete Haseloff unter anderem damit, dass die Union in den vergangenen Wochen geschlossen aufgetreten sei. Das habe sich auch bei den Wahlkampfauftritten von Unionspolitikern wie Friedrich Merz, Markus Söder und Armin Laschet in Sachsen-Anhalt gezeigt. Außerdem habe er von seiner klaren Abgrenzung zur AfD profitiert. Umfragen, in denen ein Wahlsieg der AfD möglich schien, habe viele seiner Wählerinnen und Wähler mobilisiert.

„Mit dem, wie eine Koalition arbeiten sollte, hat das nichts mehr zu tun“

Im Koalitionsstreit um den Umgang mit angeblich weniger überprüften Corona-Schutzmasken wies Laschet Attacken der SPD scharf zurück. Dies habe „mit dem, wie eine Koalition arbeiten sollte, nichts mehr zu tun“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag in Berlin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Die Tonlage und die persönlichen Angriffe auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Seiten des Regierungspartners seien „menschlich und sachlich nicht akzeptabel“.

Laschet sagte, es sei ihm unerklärlich, „wie man glauben kann, damit politischen Erfolg zu haben. Das stößt die Menschen ab.“ An Stelle der SPD würde er sich auch nach schlechten Wahlergebnissen fragen: „Ist es eigentlich klug, in einer Koalition zu sein und dauernd die Erfolge der eigenen Koalition herunterzureden?“ Man erwarte von einer Regierung gerade in der Pandemie, dass sie zusammen Lösungen schaffe. Dafür brauche es keinen Koalitionsausschuss, das sei eine Frage der Einsichtsfähigkeit. „Wir werden in diesen Ton nicht einsteigen.“

Zuvor hatte die SPD-Spitze deutlich gemacht, Forderungen nach einem Rücktritt Spahns aufrechtzuerhalten. Dieser habe „Medienberichten nach zu urteilen und der Darstellung aus dem Bundesarbeitsministerium ganz eindeutig im vergangenen Jahr versucht, Masken, die nicht alle notwendigen Prüfungen bestanden haben, zu verteilen an Menschen, die sich gegen diese schlechten Masken nicht wehren können“, sagte Parteichefin Saskia Esken in Berlin. Spahn hatte die Vorwürfe in der Sache zurückgewiesen. Die Masken aus China, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher./sam/bk/DP/men