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Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kalt lassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu. Es gab schonmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der hat nach desaströsen Ergebnissen bei Landtagswahlen die Vertrauensfrage gestellt mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen und eine…
Die Bundespolitik hat den Wahlkampf in Hessen und Bayern überlagert. Welche Folgen könnte der Ausgang für die Ampel haben? Und was bedeutet er für die K-Frage der Union? Antworten auf die wichtigsten Fragen. An diesem Sonntag wählen Bayern und Hessen neue Landtage. Die ersten Ergebnisse auf der Basis von Nachwahlbefragungen gibt es um 18 Uhr….
Für Nancy Faeser läuft es richtig gut. Sie sitzt in einem kleinen Café in der Frankfurter Innenstadt, nippt an ihrer Kaffeetasse, schweigt die meiste Zeit und lächelt, als traute sie dem Ganzen noch nicht. Acht bekannte und weniger bekannte Personen, zu denen die Dragqueen Babsi Heart und die linke Anwältin Seda Başay Yildiz zählen, überschütten…
Für Nancy Faeser wurde es ein entspannter Rat der EU-Innenminister. Kurz vorher hatte es noch so ausgesehen, als würde sich der vereinte Ärger ihrer Kollegen über die Bundesinnenministerin ergießen, weil Deutschland die Verhandlungen über die Asylreform aufhielt. Doch mit dem Machtwort des Bundeskanzlers am Mittwoch war diese Blockade gelöst. Die Fachleute hatten in der Nacht…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine rechtsextremistische Vereinigung verboten, die sich „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ nennt. Wie das Ministerium mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern. Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet über die „Artgemeinschaft“, dass diese regelmäßig sogenannte „Gemeinschaftstage“…
Bemerkenswert an der Migrationsdebatte im Bundestag war, dass sich die ehemaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU in einem Punkt einig waren: Sie begründen ihre jeweiligen Vorschläge zur Korrektur der Migrationspolitik mit einer Abkehr von der Merkel-Ära. Die Unionsfraktion spricht das nicht offen aus, weil sie sich noch nicht ganz einig darüber ist. Geradezu kurios war es…
Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag der ARD, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt gewesen, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen“. Sie fügte…
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen und dürfen zum Beispiel sofort arbeiten. Zuletzt wurde dieser Sonderschutz bis zum 4. März 2024 verlängert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus…
Frau Bundesministerin, Ihre Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen wird überschattet von der Kritik an der Absetzung von Arne Schönbohm als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Würden Sie heute anders vorgehen, wenn es um die gleiche Sache ginge? Timo Steppat Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz…
Angesichts der stark zunehmenden irregulären Einwanderung will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben“, sagte die Sozialdemokratin der „Bild am Sonntag“. Neue „Taskforce“ „Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle…