#Kommentar zur Cannabis-Legalisierung: Die bekiffte Geisterfahrt der Ampel
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Gegen den Rat von Medizinern, Psychologen, Juristen und Sicherheitsfachleuten treibt die Ampel die Legalisierung von Cannabis voran. Der Bundesrat wird das geplante Gesetz nicht stoppen können.
Selten stand eine Sitzung des Bundesrates so im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit wie an diesem Freitag, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Es beginnt damit, dass die Ampelparteien ein Gesetz beschlossen haben, für dessen Inhalte sie nicht gewählt wurden. Die Freigabe soll gerade nicht in Modellprojekten erprobt werden, wie es noch im Koalitionsvertrag hieß.
Stattdessen haben die Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP den von ihnen abhängigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) so lange vor sich hergetrieben, bis dieser seine Hand zu einem Vorhaben reichte, das in Europa seinesgleichen sucht: Im Zeichen autonomer Selbstbestimmung kann künftig jeder Erwachsene so viel Cannabis besitzen, wie es Personen brauchen, die bereits abhängig geworden sind. Und weil jedermann mit 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit unbehelligt unterwegs sein kann, winkt ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.
Faeser hat sich nicht dagegen gestellt
Kein Wunder, dass Mediziner, Psychologen, Juristen und Sicherheitsfachleute gegen das geplante Gesetz Sturm gelaufen sind. Nicht erstaunlich auch, dass Innenminister der Länder im Verein mit Vertretern vieler Städte und Gemeinden das Vorhaben der Ampel rundweg ablehnen, werden sie doch die Folgen mit aller Wucht zu spüren bekommen.
Doch Lauterbach hat das Kunststück vollbracht, das Gesetz so zu trimmen, dass die Länder diese gesundheits- und sicherheitspolitische Geisterfahrt nicht stoppen, sondern bestenfalls verlangsamen können. Und selbst das ist nicht sicher. Die Grünen dürften über ihre Beteiligung an vielen Landesregierungen dafür sorgen, dass im Bundesrat nicht genug Stimmen zusammenkommen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Doch sollten am Ende nicht nur sie politisch für die Folgen geradestehen müssen, sondern auch die Bundespolitiker der SPD von Lauterbach bis Innenministerin Nancy Faeser, die sich ihnen wider besseres Wissen nicht entgegengestellt haben.
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