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Schlagwort: Nancy Faeser

#Regierung plant Gesetz gegen Überwachung am Arbeitsplatz

Admin04 mins

Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Freitagsausgabe) berichtet, wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz eine lückenlose Überwachung von Beschäftigten verhindern. KI werde eine immer größere Rolle…

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#Innenminister wollen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Admin07 mins

Bei den anstehenden Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Scholz geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern die Bundesregierung nun eindringlich auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und…

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#Tarifparteien einigen sich auf Kompromiss im öffentlichen Dienst

Admin04 mins

Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen angesichts der hohen Inflation deutlich mehr Geld: Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam auf höhere Tarife geeinigt, wie alle beteiligten Seiten mitteilten. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen…

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#Arbeitnehmer sollen besser vor Überwachung geschützt werden

Admin06 mins

Für die Videoüberwachung und Ortung von Beschäftigten soll es für Arbeitgeber künftig engere Grenzen geben. Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Überwachung von Beschäftigten und die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten soll in Zukunft stärker gesetzlich reglementiert werden. Das geht aus einer Liste mit Vorschlägen für einen Gesetzentwurf zum…

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#„Ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung kippen lässt“

Admin06 mins

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei „seltsam“, dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen…

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#Faeser für Entschärfung des Sexualstrafrechts

Admin03 mins

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Bild: dpa Jugendlichen drohten empfindliche Strafen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen, kritisierte die Bundesinnenministerin. Wenn die Ermittlungsbehörden sich auf wirklich schwere Straftaten konzentrieren sollten, müsse man andere Prioritäten setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Eine Strafverschärfung hat dazu…

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#150 Euro reichen deutlich nicht aus

Admin013 mins

Der Verdi-Gewerkschafter übt Kritik am Angebot der Arbeitgeber, die auf ein Jahr gerechnet jedem Beschäftigten nur 150 Euro monatlich mehr bezahlen wollen. Herr Werneke, bald beginnt die Schlichtung in den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen. Wie hoch sind Ihre Erwartungen? Frank Werneke (lacht): Das ist mein letztes Interview…

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#Faeser erwägt Messerverbot in Bussen und Bahnen

Admin06 mins

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. „Wir sollten (…) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn  – nachdenken“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen“, fügte sie hinzu. „Gewalttäter können mit Messern…

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#Faeser lehnt Begrenzung bei Zuzug von Geflüchteten ab

Admin03 mins

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr…

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