Nancy Faeser – Seite 7 – BuradaBiliyorum.Com

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#Faeser will zur Abwehr von Cyberangriffen das Grundgesetz ändern

Admin3 Jahren ago03 mins

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukraine-Krieges zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite „weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei…

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#Rumeiern in der Russlandfrage

Admin3 Jahren ago08 mins

Mit seiner Kritik an der Regierung hielt sich der Oppositionspolitiker Stephan Mayer zunächst zurück, als das Parlament am Donnerstag den 15. Sportbericht der Bundesregierung diskutierte. Von „goldenen Jahren der Sportpolitik Deutschlands“ sprach er und der Versuchung, zu loben, dass in den Jahren 2018 bis 2021 so viel Geld wie noch nie in den Spitzensport geflossen…

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#Schlichtung für öffentlichen Dienst eingeleitet

Admin3 Jahren ago08 mins

Am Ende waren die Konflikte um das Einkommen von Millionen Beschäftigten zu groß. Bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst krachte es. Ob Schlichter den Streit lösen können, ist offen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Schlichtung eingeleitet. Die Vereinigung der kommunalen…

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#Faeser schweigt, die Fraktion fordert Aufklärung

Admin3 Jahren ago05 mins

Der Fall des hessischen Abgeordneten Marius Weiß (SPD) hat auch dessen Landtagsfraktion beschäftigt. Wie ein Sprecher auf Nachfragen der F.A.Z. mitteilte, drückten die Abgeordneten dabei die Erwartung aus, „dass die im Raum stehenden Vorwürfe schnell aufgeklärt werden und dass der betreffende Abgeordnete diesen Klärungsprozess aktiv unterstützt.“ Weiß, der zu den stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion zählt,…

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#Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

Admin3 Jahren ago05 mins

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben. „Am…

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#Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

Admin3 Jahren ago05 mins

Begleitet von massiven Warnstreiks verhandelten Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst. Drei Tage dauerte die Schlussrunde – dann krachte es. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach…

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#Verdi sucht Lösung, die EVG eher nicht

Admin3 Jahren ago06 mins

Während die einfachen Mitglieder der Gewerkschaft Verdi am Montag dem Aufruf zum deutschlandweiten Großstreik im Verkehrssektor folgten, fanden sich in Potsdam ihre Spitzenfunktionäre zur wohl entscheidenden Tarifverhandlung mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes ein. Trotz kämpferischer Stimmung an den Streikfronten gaben sich dort beide Seiten überzeugt, dass in den bis einschließlich Mittwoch anberaumten Gesprächen ein…

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#Politiker fordern Konsequenzen nach „Reichsbürger“-Razzia

Admin3 Jahren ago06 mins

„Politiker fordern Konsequenzen nach „Reichsbürger“-Razzia“ Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene. Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei Durchsuchungen im „Reichsbürger-Milieu“ haben Politiker der Ampel-Parteien vor Bedrohungen durch die Szene gewarnt. „Wir haben es nicht mit…

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#Faeser zuversichtlich für Asyl-Einigung in Europa

Admin3 Jahren ago06 mins

„Faeser zuversichtlich für Asyl-Einigung in Europa“ Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt: Ja. Ungeachtet nur zäher Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl…

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#Kommunen machen Druck auf Bund

Admin3 Jahren ago010 mins

„Kommunen machen Druck auf Bund“ Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Stimmung in den Kommunen wird angespannter. Der Druck auf den Bund, sich stärker um das Thema Unterbringung zu kümmern, steigt. Je höher die Zahlen klettern, umso rauer wird der Ton zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten und Kriegsvertriebenen…