#Verbietet die Bundesregierung chinesische Komponenten beim 5-G-Ausbau?

„Verbietet die Bundesregierung chinesische Komponenten beim 5-G-Ausbau?“ Die Bundesregierung will ausschließen, dass China Einfluss auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt. Nun überprüft Berlin erst einmal, wie sicher schon verbaute Teile sind. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…

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#Migration: Städtetag: Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen

„Migration: Städtetag: Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen“ Angesichts aktueller Zugangszahlen suchen Bund und Länder nach Wegen für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Besonders bei der Erstaufnahme sieht der Städtetag den Bund in der Pflicht. Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei…

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#Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel

„Aktivisten beschmieren Denkmal im Regierungsviertel“ Diesmal beschmieren sie ein Denkmal zum Grundgesetz nicht weit vom Bundestag entfernt mit einer dunklen Flüssigkeit – die Gruppe Letzte Generation sieht das als Protest gegen die Bundesregierung. Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal zum Grundgesetz beschmiert und damit parteiübergreifend Kritik auf sich gezogen. Die Gruppe Letzte…

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#Zentralrat der Juden klagt über mehr antisemitische Gewalttaten

„Zentralrat der Juden klagt über mehr antisemitische Gewalttaten“ Der Zentralrat der Juden klagt über immer mehr antisemitische Gewalttaten in Deutschland. „Es bleibt nicht bei Worten und Sachbeschädigungen, sondern die Gewalt richtet sich immer häufiger direkt gegen Jüdinnen und Juden selbst“, sagte Ratspräsident Josef Schuster der „Welt“. Das Blatt berichtete am Montag über eine Antwort der…

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#„Nancy Faeser muss handeln“

„„Nancy Faeser muss handeln““ Herr Frei, Teherans langer Arm reicht bis nach Deutschland. Iranische Op­positionelle werden auch hierzulande be­­droht. Müssen wir da tatenlos zu­sehen? Wir haben es mit einem verbrecherischen Regime in Iran zu tun, das massiv gegen die eigene Bevölkerung agiert. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, aber selbst die, die wir haben, werden nicht genutzt….

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#Flüchtlingsgipfel: Hinhaltetaktik für humanitären Kraftakt

„Flüchtlingsgipfel: Hinhaltetaktik für humanitären Kraftakt“ Was es nach diesem zweiten „Flüchtlingsgipfel“ zu sagen gab, war schon vor dem ersten Gipfel bekannt: wie wichtig mehr Wohnraum wäre, dass es mehr Rückführungen geben muss, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU, mehr Geld, mehr Personal, weniger Zuzug. Das alles lässt sich…

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#Vorerst kein weiteres Geld zur Versorgung von Flüchtlingen

„Vorerst kein weiteres Geld zur Versorgung von Flüchtlingen“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern keine weitere finanzielle Unterstützung zur Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin sagte Faeser, dass es bei den vom Bund für die Länder für dieses Jahr zugesagten 2,75 Milliarden Euro bleiben…

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#Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

„Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin“ Schutz vor Cyberangriffen: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Bild: dpa Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte den den langjährigen Chef des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im Oktober abberufen. Jetzt soll erstmals eine Frau an die Spitze des BSI. Claudia Plattner, bislang Generaldirektorin für Informationssysteme bei…

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#Bundesinnenministerin Faeser scheut das Risiko bei Wahl in Hessen

„Bundesinnenministerin Faeser scheut das Risiko bei Wahl in Hessen“ Als Nancy Faeser vor gut einem Jahr Bundesinnenministerin wurde, war sie jenseits von Hessen kaum bekannt. Insofern kann sie sich fast schon freuen über den parteiübergreifenden Vorwurf, sie könne nicht acht Monate lang gleichzeitig Ministerin und Spitzenkandidatin sein. Sie wird jetzt als echte Konkurrentin wahrgenommen. Zuletzt…

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#Kandidatur in Hessen: Faesers doppelbödiger Amtsbonus

„Kandidatur in Hessen: Faesers doppelbödiger Amtsbonus“ Die hessische SPD-Vorsitzende zur Bundesinnenministerin zu machen, hatte wohl auch den Hintergedanken, sie als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober „aufzubauen“. Nancy Faeser hat die Chance auf ihre Weise genutzt. Mit Armbinde und markigen Worten etwa zur Silvesternacht hat sie es zu einem gewissen Bekanntheitsgrad gebracht. Sie braucht das…

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