#CDU und CSU zum Umgang mit Arne Schönbohm

Die Wortwahl war auf beiden Seiten drastisch. Die Union warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Missachtung des Parlaments vor. Faeser ihrerseits konterte, dass die Opposition sie mit „Dreck“ bewerfe. Mitten im Wahlkampf, den Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen führt, kocht die Geschichte um die Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie…

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#SPD-Kandidatin Nancy Faeser für neuen Feiertag in Hessen

Lehrerinnen, Ärztinnen, Handwerker und Pfleger fehlen in Hessen: Davon ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hessische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl, überzeugt. Auf noch nicht bekannten großflächigen Plakaten will sie diese Motive in Varianten aufnehmen. Eine Reihe dieser Plakate, die in den nächsten Tagen aufgestellt werden sollen, zeigt nur leere Räume und den Hinweis auf die…

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#CDU in Hessen vorn, Faeser mit schwachem Wert

Sechs Wochen vor der hessischen Landtagswahl liegt die CDU im Ansehen der Wahlberechtigten deutlich vor der Konkurrenz. Wenn schon an diesem Sonntag und nicht erst am 8. Oktober gewählt würde, könnte die Partei mit 31 Prozent der Stimmen rechnen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der F.A.Z. und von Hitradio FFH….

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#Nur Fliegen ist schöner als Kiffen

Nach dieser Woche voller Pleiten, Pech und Pannen wollen wir zur Abwechslung mit ei­ner guten Nachricht anfangen, die etwas untergegangen ist in der Flut des Spotts, die sich über unsere Regierung ergoss: Das Holzschwert, das Fischernetz und der Rindenschäler sind trotz allem in Australien angekommen und der Indigenen-Gemeinschaft der Kaurna übergeben worden. Diese Souvenirs hatten…

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#Wie groß ist die Gefahr chinesischer Spionage an deutschen Universitäten?

Die Sorge der Bundesregierung wächst. Und auch Experten warnen vor der Bedrohung aus Peking. Die Alarmsignale werden lauter, die Mahnungen eindringlicher. Die verstärkte Spionage aus China besorgt die Bundesregierung. Im Juni forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren Schutz für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft, jüngst legte ihre Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach….

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#Scholz äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ZDF-Sommerinterview für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien seien sehr wichtig. Zwar seien sie erst ein Anfang. „Aber trotzdem ist das etwas ganz Besonderes.“ Heike Schmoll Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“. Er verwies darauf, dass neben lateinamerikanischen…

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#Grüne und FDP kritisieren Faesers Clan-Pläne

Die SPD-Koalitionspartner Grüne und FDP kritisieren einen Plan der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wonach Mitglieder von kriminellen Clans auch ohne die Begehung einer Straftat abgeschoben werden können. „Vorschläge, nach denen Familienangehörige von Kriminellen von vorneherein wie Kriminelle betrachtet werden, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt, befinden sich außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und werden bei meiner…

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#Bundesinnenministerium will Clan-Angehörige kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig…

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#Auswege aus der digitalen Malaise

Es fällt schwer, zu begreifen, warum sich Deutschland mit der Digitalisierung so schwertut. Mithilfe einer deutschen Entwicklung konnten afrikanische Staaten die Ebola-Seuche eindämmen, aber deutsche Gesundheitsämter waren in der Corona-Krise lange Zeit nicht in der Lage, digital Daten auszutauschen oder effektiv Kontakte nachzuverfolgen. Anders als in vielen anderen Staaten ist es hierzulande immer noch nicht…

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#Innenministerin Faeser legt Vorschläge für neue Abschieberegeln vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tagen vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen…

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