#Tausende protestieren in Prag gegen tschechische Regierung

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Prag gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Fiala demonstriert. Sie warfen der tschechischen Regierung unter anderem vor, sich mehr um den Ukrainekrieg zu kümmern als um das eigene Volk. Die nicht im Parlament vertretene Oppositionspartei PRO als Veranstalter sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern, die tschechische Nachrichtenagentur CTK von…

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#Militärausgaben wie im Kalten Krieg schaffen

Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Deutschland eine Vorbildfunktion für andere Mitgliedstaaten. Er fordert daher eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland verstärkt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“,…

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#Deutschland kooperiert militärisch mit Norwegen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat viele Fehler der deutschen Sicherheitspolitik offengelegt. Als weitsichtig aber stellte sich die Entscheidung heraus, zusammen mit Norwegen in den gemeinsamen Bau hochmoderner U-Boote zu investieren und dafür vertieft militärisch zu kooperieren. Im Juli 2021 wurden die Verträge dafür unterzeichnet, am Dienstag nun wurde die neue Schiffbauhalle eröffnet. Julian…

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#Applaus und Pfeifkonzert für Kanzler Scholz auf Marienplatz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat jegliche Forderungen nach dem Bau neuer Atomkraftwerke kategorisch zurückgewiesen. Begleitet von Applaus, aber auch Buh-Rufen und Pfiffen hat er am Freitag auf dem Münchner Marienplatz die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik samt der Waffenlieferungen gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung war sowohl während der SPD-Wahlkampfveranstaltung als auch bereits lange vor…

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#Erdogans Waffen für die Welt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bedenkt Freunde und solche, die es werden sollen, gerne mit Hochtechnologie-Produkten heimischer Fertigung. Ganz vorn rangiert gerade das erste türkische Elektroauto Togg. Die Staatschefs Aserbaidschans, Usbekistans und Turkmenistans haben schon einen Wagen geschenkt bekommen, zuletzt auch die Oberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate, von Qatar und Saudi-Arabien. Noch lieber als…

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#Koranverbrennung: Hetze ist keine Religionskritik

Schon wieder brannte ein Koran in Stockholm. Derselbe Zündler, ein irakischer Flüchtling, hatte die Heilige Schrift des Islams schon zuvor mit Füßen getreten, Seiten herausgerissen, Schweinespeck zwischen die Deckel gepresst. In Dänemark waren es Rechtsextreme, die den Koran in Brand steckten. Ein Video zeigt, wie eine Frau ihnen das Buch noch entreißen will und dann…

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#Ukraine spricht mit den USA über Sicherheitsgarantien

Die Ukraine will nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew in dieser Woche mit den USA Gespräche über Sicherheitsgarantien vor einem geplanten NATO-Beitritt des Landes beginnen. Es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, um der Ukraine jetzt zu einem Sieg gegen den russischen Angriffskrieg zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern, teilte…

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#AfD: Verfassungsschutz beklagt „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“

Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…

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#Ukraine: Ein Krieg der Drohnen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erinnert oft an Szenen aus dem Ersten Weltkrieg: scheinbar endlose Stellungskämpfe mit hohen Verlusten, zermürbender Artilleriebeschuss, nur wenig Raumgewinn auf beiden Seiten. Gleichzeitig greifen Russland und die Ukraine auch auf moderne Mittel der Kriegsführung zurück, als besonders nützlich erweisen sich unbemannte Fluggeräte – besser bekannt als Drohnen. In den…

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#Mehrere Menschen sterben bei neuen russischen Angriffen

Bei einem nächtlichen Angriff auf die ukrainische Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa ist nach dortigen Behördenangaben ein Zivilist getötet worden. „Leider gab es infolge der nächtlichen terroristischen Attacke der Russen auf Odessa einen zivilen Toten“, teilte der Gouverneur der Region, Oleg Kiper, Sonntagfrüh im Onlinedienst Telegram mit. Kurz zuvor hatte er von 18 Verletzten, darunter vier Kinder, gesprochen….

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