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Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO in den kommenden Tagen in Vilnius zusammenkommen, dann werden sie über die Eckpfeiler der Bündnisverteidigung sprechen: Wie viel Geld die Mitglieder in ihre Wehretats investieren, welche Truppen sie bereitstellen für die Ostflankeund mit welchen Waffensystemen sie ausgerüstet werden, um im Ernstfall einen russischen Angriff abwehren zu können. Ein…
Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der amerikanischen Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von…
Diese Woche tagen die 31 Mitgliedstaaten der Nato in Vilnius – worum es dabei mit Blick auf die Ukraine geht und worum nicht, ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil klar. Ein Nato-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs kommt für SPD-Chef Lars Klingbeil nicht in Frage. „Die Nato kann die Ukraine nicht…
Litauen, bis zum Zweiten Weltkrieg Nachbarstaat Deutschlands an der Ostsee, kann sich in diesen Tagen gut beschützt fühlen. Um den NATO-Gipfel abzusichern, hat die Bundeswehr drei Staffeln des Patriot-Flugabwehrsystems nach Vilnius verlegt. Vorige Woche übten zur Vorbereitung außerdem litauische und polnische Spezialeinheiten, wie man ein besetztes Gebäude freikämpft. Litauen hat auch an seinen EU-Binnengrenzen Grenzkontrollen…
Kurz vor dem NATO-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird. „Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum NATO-Beitritt“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen…
Russlands Angriffskrieg geht in den 500. Tag – und die USA stocken ihre Militärhilfe für Kiew mit umstrittener Streumunition auf. In Istanbul geht es um das Getreideabkommen. Die News im Überblick. Die US-Regierung will der Ukraine umstrittene Streumunition liefern und verteidigt sich gegen Kritik an diesem Schritt. US-Präsident Joe Biden sprach von einer Übergangslösung…
Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Litauen gibt es nun einen Kompromiss. Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder…
München (dpa)Mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs…
Der versuchte Aufstand in Russland und dessen Folgen für den Ukraine-Krieg haben den Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington bestimmt. Nach Gesprächen mit Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte Pistorius am Mittwoch, man müsse kein Russlandfachmann sein, um zu erkennen, dass es „Risse“ gebe, wenn eine Situation in so kurzer…
Die schwedische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Protestversammlung vor einer Moschee in Stockholm genehmigt, bei der ein Exemplar des Korans verbrannt werden soll. Die Demonstration ist für Mittwoch, den ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, vor der Haupt-Moschee der schwedischen Hauptstadt geplant. Sie soll laut schwedischer Medien um 13.30 Uhr stattfinden. Die Protestaktion…